Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Informationspflicht für Unternehmer ab 1. Februar 2017

0

Verbraucherstreitigkeiten lassen sich nicht nur vor Gericht beilegen. Foto: Pixabay

Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. Foto: privat

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 21. Mai 2013 nun in nationales Recht umgesetzt, während die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom selben Tag bereits zuvor zu beachten war.

Umsetzungsgesetz bereits seit April 2016 in Kraft

Das Umsetzungsgesetz trat bis auf einzelne wenige Vorschriften bereits am 1. April 2016 in Kraft. In dem Gesetz geht es um Schlichtung bei Verbraucherstreitigkeiten als Alternative zu Gerichtsverfahren, also um die außergerichtliche Beilegung eines Streites aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern/Unternehmen.

Die noch fehlenden Vorschriften des VSBG, die noch nicht in Kraft getreten sind, gelten vornehmlich den Unternehmern und betreffen deren Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Dieser Teil des Gesetzes tritt am 1. Februar 2017 in Kraft. Die Anbieter von Online-Geschäften müssen aber bereits jetzt die sogenannte Verordnung beachten, die ebenfalls Informationspflichten für Unternehmer geschaffen hat.

Außergerichtliche Streitschlichtung möglichst flächendeckend anbieten

In Zukunft soll außergerichtliche Streitschlichtung möglichst flächendeckend angeboten werden, und zwar mithilfe von Verbraucherschlichtungsstellen, an die man sich bei Streitigkeiten aus Verträgen aller Art wenden kann. Für den Verbraucher ist im Regelfall, also bis auf wenige Ausnahmen, die Schlichtung oder der Schlichtungsversuch kostenlos.

Verbraucherschlichtungsstelle darf sich eine Einrichtung nennen, wenn sie Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, und wenn sie nach dem VSBG oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftragt oder eingerichtet worden ist.

In den für Unternehmer wichtigen §§ 36 und 37 VSBG geht es um die „Allgemeine Informationspflicht (der Unternehmer)“ und um „Informationen nach Entstehen der Streitigkeit (seitens der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher)“. Diese Bestimmungen treten am 1. Februar 2017 in Kraft.

Wichtigste Regelung des § 36 VSBG

Die wichtigste Regelung des § 36 VSBG besagt, dass der Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen hat, inwieweit er bereit oder aber auch dazu verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies hat er klar und verständlich zu tun, und diese Information muss für den Verbraucher leicht zugänglich sein.

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite nennen

Wenn der Unternehmer sich zur Teilnahme verpflichtet hat oder dazu verpflichtet ist, hat er auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. Diese hat er mit Anschrift und Webseite zu benennen. Ebenso muss er eine Erklärung beifügen, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ausgenommen von dieser Informationspflicht ist der Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat (dabei entscheidet die Kopfzahl der Beschäftigten). Je nach Entwicklung ist der Informationspflicht bei Vergrößerung des Personalstammes in einem Folgejahr nachzukommen oder sie kann bei Verkleinerung auch entfallen.

Unabhängig davon, ob der Unternehmer so schon auf seiner Webseite oder in den AGB informieren muss, trifft ihn nach § 37 VSBG eine Informationspflicht dann, wenn es zum Streit mit einem Verbraucher über einen Verbrauchervertrag gekommen ist, der nicht beigelegt werden konnte.

Informationspflicht des Unternehmers

Er muss diesen in Textform (schriftlich oder auch per E-Mail) wissen lassen, welche Verbraucherschlichtungsstelle, mit Adresse und Webseite, für ihn zuständig ist und ob er zur Teilnahme an einem dortigen Streitschlichtungsverfahren bereit oder gar verpflichtet ist. Trifft Letzteres auf mehrere Verbraucherstreitschlichtungsstellen zu, muss der Unternehmer sie alle angeben.

Kommt ein Unternehmer seiner Informationspflicht nicht nach, kann er unter Umständen abgemahnt oder nach dem Unterlassungsklagegesetz in Anspruch genommen werden. Eventuell können durch den Verbraucher auch Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Pflichten geltend gemacht werden.

Neue Gesetze regeln Abläufe, werfen aber auch viele Fragen auf, besonders bei den vom Gesetz „betroffenen, angesprochenen Parteien“. So stellt sich die Frage nach eventueller gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren oder die Frage nach der für ein Unternehmen zuständigen Schlichtungsstelle.

Für einige Branchen eigene Schlichtungsstellen

Die gesetzliche Verpflichtung trifft insbesondere auf Unternehmen im Bereich der Energie-, Strom- und Gasversorger und andere zu. Was die zuständige Schlichtungsstelle angeht, so haben einige Branchen bereits eigene Schlichtungsstellen eingerichtet. Daneben ist aber die Liste der Schlichtungsstellen zurzeit noch recht überschaubar. Beim Bundesamt der Justiz ist der aktuelle Stand einsehbar.

Derzeit kommt meist wohl nur die Allgemeine Verbraucherstreitschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung (77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de) in Betracht. So wie im angeführten Beispiel müsste auch die korrekte Benennung einer Schlichtungsstelle auf einer Webseite oder begleitend zu den AGB lauten. Ist das Unternehmen zur Beteiligung an einem Streitschlichtungsverfahren bereit, ist dies zusätzlich dem Verbraucher deutlich zur Kenntnis zu geben.

Generell ist man als Unternehmer weder verpflichtet, sich auf ein Streitschlichtungsverfahren einzulassen, noch muss man dann den Vorschlag der Schlichtungsstelle akzeptieren. Das gilt ebenso für den Verbraucher. Die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung eines Streites ergänzt den gerichtlichen Rechtsschutz lediglich.

Weg zum Gericht nach erfolglosem Schlichtungsversuch möglich

Wenn man sich also als Verbraucher mit seinem „Streitanliegen“ an eine Schlichtungsstelle wendet, wird damit die übliche Verjährungsfrist unterbrochen. Ist man mit dem Vorschlag der Schlichtungsstelle nicht einverstanden, kann man immer noch den Weg zum Gericht nehmen.

Ein Gerichtsverfahren ist also für beide Seiten sofort oder nach Durchlaufen eines Schlichtungsverfahrens möglich. Der umgekehrte Weg ist allerdings ausgeschlossen, ebenso gilt besagtes Streitschlichtungsverfahren nicht bei Streit zwischen Unternehmern.

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

Weitere Artikel zum Thema Recht lesen Sie jede Woche in der TASPO.

 

Leserkommentare


Leider gibt es zu diesem Artikel noch keine Kommentare, schreiben Sie doch den ersten Kommentar!

Diesen Beitrag kommentieren

Benutzeranmeldung

TASPO Login

TASPO NEWSLETTER

Newsletter abonnieren

Meistgelesene Artikel

3

„Chemischer Pflanzenschutz – es geht auch ohne“, titelt das aktuelle TASPO dossier: Ist das wirklich so oder reines Wunschdenken des Verbrauchers? In unserem dossier kommen alle Marktplayer zu Wort. Da geht es natürlich...

Mehr

Der europäische Markt für Blumen und Zimmerpflanzen ist im Aufwind. Insgesamt 35,9 Milliarden Euro gaben die Verbraucher im vergangenen Jahr dafür aus – ein Plus von einem Prozent gegenüber 2015, wie eine Erhebung der...

Mehr

Insgesamt beteiligten sich 400 Beschäftigte an der TASPO Online-Umfrage „Gehälter und Zufriedenheit in der Grünen Branche“. Spielt die Bezahlung für sie wirklich die erste Geige? Und hat das Lohnniveau schon den ein oder...

Mehr