Wichtig für Unternehmer: Eigentumsvorbehalt sichern

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Wer ist rechtmäßiger Eigentümer einer Sache? Foto: Pixabay

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. Foto: privat

Einen Satz wie „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers“ hat wahrscheinlich jeder schon einmal gelesen, vielleicht stand er auf einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung. Um den Begriff „Eigentumsvorbehalt“ besser zu verstehen, sollte man den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz kennen.

Besitz bedeutet, dass man die tatsächliche Herrschaft über eine Sache hat. Eigentum bedeutet, dass einem eine Sache rechtmäßig gehört. Man kann also etwas in seinem Besitz haben, was rechtlich aber einem anderen gehört. Und Besitz und Eigentum an einer Sache können, müssen aber nicht bei ein und derselben Person liegen.

Kunde wird erst nach Bezahlung der Ware Eigentümer

Zur Verdeutlichung dient ein vereinfachtes Beispiel: Ein Kunde hat bei einem Holzlieferanten auf Grund eines Angebots Holz bestellt. Aus dem Angebot ergab sich bereits, dass die Lieferung des Holzes unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten erfolgen sollte, in denen Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt sowie zum verlängerten Eigentumsvorbehalt enthalten waren.

Der Lieferant lieferte das Holz an. Der Holzlieferant bleibt weiterhin Eigentümer des Holzes, obgleich er es beim Kunden abgeliefert hat. Der Kunde ist nun Besitzer. Er wird erst Eigentümer, wenn er die Rechnung bezahlt hat.

Noch vor deren Bezahlung fertigt der Kunde aus dem Holz ein Regal. Durch die Vereinbarung über den verlängerten Eigentumsvorbehalt bleibt der Holzlieferant bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung auch jetzt noch Eigentümer, nämlich Eigentümer an der neu hergestellten Sache.

Besondere Verabredung im Kaufvertrag über „bewegliche“ Sachen

Als Eigentumsvorbehalt wird eine besondere Verabredung bei einem Kaufvertrag über „bewegliche“ Sachen bezeichnet, die besagt, dass der Käufer mit Lieferung der Ware zwar ihr Besitzer wird, ihr Eigentümer aber bleibt der Verkäufer. Der Eigentümer behält sich das Eigentum bis zu dem Zeitpunkt vor, bis die Ware vollständig vom Käufer bezahlt wurde. Erst dann wird der Käufer automatisch auch zum Eigentümer der Ware, vorher hat er nur ein sogenanntes Anwartschaftsrecht.

Ist oben genannte besondere Verabredung Bestandteil des Vertrags, sichert der Eigentumsvorbehalt dem Verkäufer bei Vertragsabschluss das Eigentum an der Ware – bis zu ihrer vollständigen Bezahlung.

Eigentumsvorbehalt am besten in den AGB niederlegen

Zur schriftlichen Niederlegung der Vereinbarung über den Eigentumsvorbehalt sind am allerbesten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geeignet. Dort sollte die Vereinbarung unbedingt aufgenommen werden. Wichtig ist, dass die eigenen AGB immer die Grundlage aller selbst abgeschlossenen Verträge bilden oder in diese mit einbezogen werden.

Am besten werden die AGB auch auf der Rückseite von Angeboten und Auftragsbestätigungen abgedruckt. Ein entsprechender Hinweis sollte dann aber auf der Vorderseite nicht fehlen. Hat man keine eigenen AGB – was schon fast fahrlässig ist – so sollte die Vereinbarung über den Eigentumsvorbehalt zumindest auf allen Geschäftspapieren wie Angebot, Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnung zu finden sein.

Als Verkäufer kann man in der Regel vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät (gegebenenfalls ist dem Käufer eine Nachfrist zu gewähren), und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware herausverlangen. Natürlich macht ein Rücktritt vom Vertrag nur Sinn, wenn der Kunde die Ware noch auf Lager und man selbst auch noch Verwendung dafür hat. Der Verkäufer kann sich aber durch den Eigentumsvorbehalt gegenüber anderen Gläubigern seinen Zugriff auf die Ware sichern. Dies gilt ebenso für den Fall der unerlaubten Weiterveräußerung an Dritte.

Eigentümer kann Aussonderungsrecht geltend machen

Ist zum Beispiel bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen noch etwas von der gelieferten (unbezahlten) Ware auf Lager, ist der Verkäufer ebenfalls abgesichert. Sollte der Insolvenzverwalter nicht bereit sein, den (ungekürzten) restlichen Kaufpreis zu zahlen, kann der Unternehmer hier ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. Er kann ein Aussonderungsrecht geltend machen, das heißt als Eigentümer der Sache muss er nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen und kann ihre Herausgabe verlangen.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt besagt, dass der Kunde die Ware, auch wenn sie noch nicht vollständig bezahlt ist, verarbeiten oder weiter verkaufen darf, der Lieferant aber dennoch grundsätzlich abgesichert bleibt. Bei einer Verarbeitung erwirbt der Lieferant nämlich unmittelbar das Eigentum an der neu hergestellten Sache (eventuell anteilig), bei einem Verkauf (auch der neu hergestellten Sache) erwirbt er automatisch die Kaufpreisforderungen gegen die Kunden seines Käufers (auch hier eventuell anteilig).

Insolvenzverwalter darf Sicherungsgut verwerten

Hat man sich bei Vertragsabschluss den verlängerten Eigentumsvorbehalt gesichert und kommt es beim Kunden dann zu einer Insolvenz, darf der Insolvenzverwalter das sogenannte Sicherungsgut (zum Beispiel die verarbeitete Ware oder die Kaufpreisforderungen) durch Veräußerung oder Einziehung verwerten, er hat aber den „abgesicherten“ Gläubiger aus dem Erlös vor den anderen Gläubigern zu befriedigen.

Zuvor darf der Erlös allerdings durch den Insolvenzverwalter um vier Prozent Feststellungskosten und im Regelfall fünf Prozent Verwertungskosten sowie um etwa anfallende Umsatzsteuer gemindert werden.

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

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