BGL-Kongress im Zeichen der Wahl

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Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum politischen Auftakt auf dem BGL-Kongress in Hamburg. Fotos: BGL

Ganz im Zeichen der kommenden Bundestagswahl stand der politische Auftakt auf dem zehnten Verbandskongress des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), der bis 15. September in Hamburg stattfand. Unter der Moderation von Henning Krumrey diskutierten August Forster, Präsident des BGL, und sein Vize, Carsten Henselek, mit Vertretern von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu ausgesuchten Themen.

Eine Vermögenssteuer, wie sie die SPD für Vermögen ab zwei Millionen Euro einführen möchte, lehnt Forster grundsätzlich ab, da sie, anders als die Einkommens- und Körperschaftssteuer, nicht umsatzabhängig sei und sowohl in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten als auch im Falle einer Firmenübergabe zu substanziellen Problemen führen könne.

Klaus Wiesehügel (SPD) hält sie hingegen für nötig, um finanziellen Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu bekommen. Besteuert werden sollen nur die großen Vermögen (rund fünf Billiarden Euro, konzentriert auf wenigen Konten). Der Mittelstand werde dabei nicht gefährdet, so die noch nicht ganz ausformulierten SPD-Pläne.

Auf wenig Gegenliebe bei den Unternehmen stößt auch die Vermögensabgabe, die die Grünen in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, sagte Henselek. Anja Hajduk von Bündnis 90/Die Grünen versuchte zu beschwichtigen, dass die zum Abbau der Staatsverschuldung geplanten Steuerabgaben für weit über 90 Prozent der Bevölkerung gar nicht gelten und auch Unternehmen des GaLaBaus in der Regel davon nicht betroffen seien.

Die zeitlich befristete und nur bei guter Konjunktur fällige Abgabe sei für Nettovermögen ab einer Million Euro pro Person geplant. Für Betriebsvermögen soll es einen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Die jährliche Abgabe soll auf maximal 35 Prozent des Ertrages des Betriebes beschränkt werden. Da von der Abgabe nur das Altvermögen erfasst wird (Stichtag 1. Januar 2010), unterliegen neue Investitionen nicht der Abgabe.

Die CDU hält nichts von den Steuerpläne der Oppositionsparteien. „Vermögens- und Erbschaftssteuer vernichten den Schwachen in der Krise“, so Dirk Fischer (CDU). Betriebsnachfolger sollten das Unternehmen nach dem Erbfall auf dem gleichen Niveau weiterführen wie zuvor.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) lehnte die Vermögenssteuer ab, weil diese sehr wohl Einfluss auf die Investitionstätigkeit habe. Die FDP möchte den Einkommenssteuertarif alle zwei Jahre an die Preisentwicklung anpassen, um die kalte Progression zu vermeiden. Grüne und SPD trauen den Aussagen der aktuellen Regierung nicht. Henselek warnte im Hinblick auf die Arbeitnehmer vor weiteren Belastungen, da darunter deren Leistungsbereitschaft und in der Folge die Qualität der Arbeit leide.

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, beispielsweise 19 Prozent für den GaLaBau und sieben Prozent für Baumschulen, widersprechen der Wettbewerbsgleichheit, darin waren sich alle Podiumsteilnehmer einig. Ebenso, dass diese Angleichung nicht so schnell umgesetzt werden könne, weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene. (jen)

Lesen Sie mehr dazu, was die einzelnen Parteien zum Thema Mindestlöhne, Gesundheit und Soziales und Gesetzliches Rentenalter zu sagen haben in unserer aktuellen TASPO Ausgabe 38/2013.

 

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