Neues Vergaberecht: Wettbewerbsverzerrung?

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Wettbewerbsverzerrung: Kommunale Leistungen werden nach Ansicht des BGL im neuen Entwurf zum Vergaberecht bevorzugt. Foto: BGL

Das Vergaberecht soll erneuert werden. Der Kabinettsentschluss zum entsprechenden Gesetzesentwurf stößt beim Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) nicht uneingeschränkt auf Gegenliebe. Präsident August Forster warnt vor einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand. Knackpunkt sei die vorgeschlagene Regelung zur Inhouse-Vergabe, die kommunale Leistungen bevorzuge.

Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Bedingungen

„Bei den Vorschriften für Inhouse-Geschäfte handelt es sich defacto um eine Förderung wirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand auch in Geschäftsfeldern, die ohne Probleme von der Privatwirtschaft abgedeckt werden. Schon jetzt sind die Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus oft durch Wettbewerbsverzerrung belastet, die durch ungleiche Rahmenbedingungen zwischen Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand entstehen“, erklärt Forster.

Vergaberecht: Reform grundsätzlich begrüßt

Grundsätzlich begrüße der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau den Vorstoß zum neuen Vergaberecht. „Denn klare Regeln und transparente Vergabeverfahren sorgen sowohl für unsere Betriebe als auch den Auftraggeber für Rechtssicherheit und sichern so den Wettbewerb“, sagt Forster. Dass das Vergaberecht überhaupt auf den Prüfstand geriet, liegt an den Vorgaben der EU. Mit dem neuen Gesetz soll das deutsche deutsche Vergaberecht einfacher, anwenderfreundlicher und unbürokratischer werden.

Kommunen weiten wirtschaftliche Tätigkeit aus

„Wir beobachten eine starke Tendenz der Kommunen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit weiter auszudehnen. Dazu kommt die geplante Befreiung interkommunaler Zweckverbände von der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent“, so Forster, der durch diese Entwicklung auch Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft gefährdet sieht. Aus Sicht des BGL-Präsidenten ist es widersprüchlich und bedauerlich, wenn Vorschriften für das Vergabeverfahren wettbewerbsverzerrenden Aktivitäten Vorschub leisten.

 

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