Artikel zum Thema Recht

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Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber im betrieblichen Eigeninteresse erfolgen kann, und wann...

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Für eine Seniorenresidenz fertigte ein Webdesigner eine Webseite. Der Aufraggeber stellte dem Designer einen Kartenausschnitt mit der Bitte zur Verfügung, diesen als Anfahrtsskizze in die Webseite einzuarbeiten.

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Fehlt eine notwendige Widerrufsbelehrung oder weicht sie von der Musterwiderrufsbelehrung ab, die sich in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB InfoVO in der Fassung von 2002 befindet, so ist sie unwirksam und setzt die...

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Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann der Arbeitsvertrag eines neuen Mitarbeiters ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren wirksam abgeschlossen werden. Innerhalb...

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In der Erntezeit kommen in vielen Betrieben jedes Jahr kurzfristige Erntehelfer zum Einsatz. Hierbei wird oft verdrängt, dass der Arbeitgeber im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit eines solchen Helfers das gesamte...

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Nach § 5 a Abs. 2 S. 1 UWG darf ein Unternehmer einem Verbraucher wichtige Informationen nicht vorenthalten, wenn diese für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich sind.

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Zu der Festlegung des Streitwertes im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wegen Unterlassung der Verwendung von Fotos ohne Genehmigung des Urhebers gibt es zahlreiche Urteile. Vom Streitwert hängen dann die...

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Wer sich in einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet hat, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten nicht zu wiederholen, muss auch aktiv dafür sorgen, dass der Verstoß beendet wird.

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In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Stade einem Bestatter verboten, mit seinem Logo versehene Grabkreuze auf Friedhöfen aufzustellen. Ein Konkurrent hatte ihn nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung...

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Eine Plakatwerbefirma hatte eine beleuchtete, bewegliche Werbetafel an einer über zehn Quadratmeter großen Werbeanlage durch eine LED-Schriftleiste mit beweglicher und ständig wechselnder Leuchtreklame anbringen wollen.

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Wie verlief die vergangene Herbstsaison? Das haben wir Baumschulen der Landesverbände des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) gefragt. 2016 war demnach eine Saison, die vielfach zu trocken für die Rodearbeiten war, die...

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Etwa eine Million Euro Schaden hat ein Brand vergangene Nacht in einer Gärtnerei in Filderstadt-Sielmingen angerichtet. Die Flammen griffen auch auf das angrenzende Wohnhaus über, mehrere Nachbargebäude mussten evakuiert...

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Noch kundenorientierter denken – geht das? Das Blumenbüro Holland (BBH) sagt „Ja!“ – und hat im Rahmen seiner Aufgaben die Konsumententrends 2017 ausgemacht, die im neuen TASPO GartenMarkt vorgestellt werden. Auf der IPM...

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