Artikel zum Thema Recht

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Das im Bundesgesetzblatt vom 13. Dezember 2016 verkündete Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben tritt am 1. Juli...

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Smartphones sind allgegenwärtig. Darüber hinaus beeinflussen sie auch viele unserer Lebensbereiche, vor allem das Freizeitverhalten wird mehr und mehr davon bestimmt. Ein Beispiel dafür ist das auf GPS und...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 5. Januar 2016 (AZ: 10 W 46/15) entschieden, dass der Pachtzins sogenannter Altverträge aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des...

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Mit Urteil vom 18. Juni 2015 hat das Finanzgericht Köln besprochene Kassetten und Excel-Tabellen nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch für die Abgrenzung privater von betrieblichen Fahrten anerkannt. Im entschiedenen...

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Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 21. Mai 2013 nun in nationales Recht umgesetzt, während die Verordnung über...

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Regelt eine Straßenreinigungssatzung, dass die Anlieger erst ab einer bestimmten Uhrzeit mit der Winterdienstpflicht beginnen müssen, so gilt diese Pflicht auch erst ab diesem Zeitpunkt. Stürzt daher ein Passant vor...

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Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber im betrieblichen Eigeninteresse erfolgen kann, und wann...

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Für eine Seniorenresidenz fertigte ein Webdesigner eine Webseite. Der Aufraggeber stellte dem Designer einen Kartenausschnitt mit der Bitte zur Verfügung, diesen als Anfahrtsskizze in die Webseite einzuarbeiten.

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Fehlt eine notwendige Widerrufsbelehrung oder weicht sie von der Musterwiderrufsbelehrung ab, die sich in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB InfoVO in der Fassung von 2002 befindet, so ist sie unwirksam und setzt die...

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Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann der Arbeitsvertrag eines neuen Mitarbeiters ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren wirksam abgeschlossen werden. Innerhalb...

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Der französische Rosenzüchter Meilland International (F-Le Cannet des Maures) hat nach dem Ausscheiden von BKN Strobel vom Markt nun als neuen Vertragspartner in Lizenzfragen für Nordeuropa Rosarie Pflanzenhandel...

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Alle Pflanzen, darunter 45.000 Stiefmütterchen, Narzissen und Primeln muss eine Gärtnerei im vogtländischen Zausa nun vernichten, wie die ostthüringische Zeitung berichtet. Im vorigen Jahr hatten Kontrolleure einen...

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Ab Juli 2018 müssen Lkw ab 7,5 Tonnen nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Rund zwei Milliarden Euro will der Verkehrsminister so zusätzlich für die Modernisierung unserer...

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