Artikel zum Thema Recht

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Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 21. Mai 2013 nun in nationales Recht umgesetzt, während die Verordnung über...

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Regelt eine Straßenreinigungssatzung, dass die Anlieger erst ab einer bestimmten Uhrzeit mit der Winterdienstpflicht beginnen müssen, so gilt diese Pflicht auch erst ab diesem Zeitpunkt. Stürzt daher ein Passant vor...

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Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber im betrieblichen Eigeninteresse erfolgen kann, und wann...

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Für eine Seniorenresidenz fertigte ein Webdesigner eine Webseite. Der Aufraggeber stellte dem Designer einen Kartenausschnitt mit der Bitte zur Verfügung, diesen als Anfahrtsskizze in die Webseite einzuarbeiten.

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Fehlt eine notwendige Widerrufsbelehrung oder weicht sie von der Musterwiderrufsbelehrung ab, die sich in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB InfoVO in der Fassung von 2002 befindet, so ist sie unwirksam und setzt die...

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Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann der Arbeitsvertrag eines neuen Mitarbeiters ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren wirksam abgeschlossen werden. Innerhalb...

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In der Erntezeit kommen in vielen Betrieben jedes Jahr kurzfristige Erntehelfer zum Einsatz. Hierbei wird oft verdrängt, dass der Arbeitgeber im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit eines solchen Helfers das gesamte...

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Nach § 5 a Abs. 2 S. 1 UWG darf ein Unternehmer einem Verbraucher wichtige Informationen nicht vorenthalten, wenn diese für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich sind.

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Zu der Festlegung des Streitwertes im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wegen Unterlassung der Verwendung von Fotos ohne Genehmigung des Urhebers gibt es zahlreiche Urteile. Vom Streitwert hängen dann die...

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Wer sich in einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet hat, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten nicht zu wiederholen, muss auch aktiv dafür sorgen, dass der Verstoß beendet wird.

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