Artikel zum Thema Recht

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In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Stade einem Bestatter verboten, mit seinem Logo versehene Grabkreuze auf Friedhöfen aufzustellen. Ein Konkurrent hatte ihn nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung...

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Eine Plakatwerbefirma hatte eine beleuchtete, bewegliche Werbetafel an einer über zehn Quadratmeter großen Werbeanlage durch eine LED-Schriftleiste mit beweglicher und ständig wechselnder Leuchtreklame anbringen wollen.

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Cookies sind kleine Programme, die dem Inhaber einer Website zeigen, woran ein Besucher Interesse hatte. Der Besucher muss vorher sein Einverständnis mit der Verwendung von Cookies erteilt haben.

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Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in der Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons grob, so kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kann aufgrund der Einzelfallumstände eine...

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Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über sich selbst machen, er muss...

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Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters liegt vor, wenn zwischen den Gesellschaftern ein tief greifendes Zerwürfnis besteht, der Auszuschließende das Zerwürfnis zumindest überwiegend verursacht hat und...

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Wird ein Angebot mithilfe eines Sternchens (also zum Beispiel *) erläutert, muss diese Erläuterung nicht nur klar und eindeutig angegeben werden, sie muss auch erkennbar und leicht zugänglich sein.

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Bei einer personenbedingten Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung ist es nicht erforderlich, dass diese mit beträchtlichen Fehlzeiten des Arbeitnehmers einhergeht, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

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Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht...

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Handwerker sind bei Werkverträgen zur Vorleistung verpflichtet. Ihnen steht aber auch das Recht auf Abschlagszahlungen zu. Allerdings gibt es für die Forderung nach einer Abschlagszahlung gewisse Voraussetzungen und...

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