Gebühren für Unternehmenskredite unzulässig

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Ungültige Gebühren: Unternehmen sollten die Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in ihrem Kreditvertrag durch einen Fachanwalt prüfen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite gekippt. Unternehmen und Freiberufler können die gezahlten Beträge zurückfordern, wenn sie nach 2013 ein Darlehen beantragt haben.

Banken müssen ungültige Bearbeitungsgebühren rückerstatten

Auf die Banken kommen durch das Urteil erneut hohe Rückerstattungssummen zu. Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof Karlsruhe verfügt, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten und Bauspardarlehen unzulässig seien. Der Kunde würde sonst unangemessen benachteiligt.

In den Augen der gerichtlichen Instanz handle es sich im Falle der Kreditvergabe an Unternehmer um sogenannte Preisnebenabreden, Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand.

Bundesgerichtshof: Kein Unterschied zwischen Privatleuten und Unternehmern bei Krediten

Für Privatleute wie Unternehmer gleich: Sie zahlen über die Verzinsung ein zeitlich begrenztes Entgelt für den Kredit. Außerdem gilt laut Bundesgerichtshof das Prinzip, dass Banken keine zusätzlichen Gebühren erheben dürfen, da sie Kredite aus einem großen Eigeninteresse heraus vergeben. Eine Unterscheidung zwischen Unternehmer und Privatmann sei vor diesem Hintergrund nicht gegeben, Gebühren für Unternehmensdarlehen deshalb ungültig.

Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf, rät Unternehmern, die Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in ihrem Kreditvertrag durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. Wenn es sich um eine unwirksame Klausel handelt, können die Gebühren von der Bank zurückverlangt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Bank diese Forderung bei der Auszahlung des Darlehens mit der ausgezahlten Kreditsumme verrechnet hat.
„Ihr Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr ist allerdings verjährt, wenn sie die Gebühr 2013 oder früher an die Bank bezahlt haben und die Verjährung zwischenzeitlich nicht gehemmt wurde“, schränkt Dr. Meschede ein.

 

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