Mindestlohn für alle kommt nächstes Jahr

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Für den Gemüsebau mit seinem Einsatz von Saisonarbeitskräften kann die abrupte Einführung des Mindestlohns zu Nachteilen im Wettbewerb führen. Foto: ZVG

Die Weichen für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes, momentan bei 8,50 Euro, sind gestellt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vergangene Woche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Das Kabinett soll am 2. April über den Gesetzentwurf beraten. 

So soll vom 1. Januar 2015 an ein bundesweit einheitlicher, gesetzlicher Bruttomindestlohn von 8,50 Euro je Stunde gelten. Branchen mit niedrigeren Tarifverträgen bekommen bis Ende 2016 Zeit, diese anzupassen. Zunächst einmal soll der Mindestlohn für alle gelten: für Arbeitskräfte, Saisonarbeitskräfte, Praktikanten und Rentner.

Für Jugendliche unter 18 Jahren sind Ausnahmen vorgesehen, damit sie nicht verleitet werden, eine besser bezahlte Hilfstätigkeit statt einer Ausbildung zu absolvieren. Aus der Wirtschaft sowie aus der CDU/CSU kommen jetzt weitere Forderungen, die Altersgrenze auf 21 oder 25 Jahre anzuheben.

Auch sollen Pflichtpraktika für Schüler und Studenten sowie bis zu vier Wochen Berufsorientierungspraktika nicht nach dem Mindestlohn bezahlt werden müssen. Weitere Ausnahmen finden sich bei Langzeitarbeitslosen. Hier sieht der Entwurf vor, sie bei der Rückkehr ins Berufsleben für ein halbes Jahr vom Mindestlohn freizustellen.

Viele der Ausnahmen werden von unterschiedlichen Gruppierungen abgelehnt. Bei den Langzeitarbeitslosen lehnen die Gewerkschaften ab, während die Arbeitgeber fordern, ein volles Jahr lang unter einem Mindestlohn bleiben zu dürfen. Die CDU/CSU hatte zunächst Ausnahmen für Rentner, Langzeitarbeitslose und auch für die Saisonkräfte gefordert. Rentner und Studenten sollen nach Nahles wohl eher nicht zu den Ausnahmegruppen zählen, damit das Gleichbehandlungsgebot gewahrt bleibt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt plädiert für eine Ausnahmeregelung bei den Saisonarbeitern für die nächsten zwei Jahre. Besonders betroffen sind manche Branchen, hierunter fallen auch die Landwirtschaft, der Gartenbau und die Floristik.

Ausnahmen für ganze Branchen lehnt Nahles jedoch ab. Stattdessen sollen sie die zweijährige Übergangsfrist in Anspruch nehmen und nutzen, um neue, entsprechende Tarifverträge abzuschließen. Während dieser Zeit darf noch ein niedrigerer Stundenlohn gezahlt werden. Neue Verträge müssten dann allerdings auch bundesweit gelten, um einem flächendeckenden Mindestlohn gerecht zu werden.

Über die künftige Höhe des Mindestlohnes soll eine von Arbeitgebern und -nehmern paritätisch besetzte Kommission entscheiden. Vorgesehen ist zunächst eine Anpassung 2018, später jährlich. Auch hierzu gibt es Kritik: Arbeitgeber fordern einen zweijährigen Rhythmus, Gewerkschaften schon eine Anpassung für 2016. (fri)

Stellungnahmen der einzelnen Verbände, darunter der Zentralverband Gartenbau und der Bundesausschuss Obst und Gemüse, finden Sie in der aktuellen TASPO 13/2014.

 

Comments (2)

  1. Anonym at 20.03.2017
    Ein hoch auf die grüne Branche... wie immer alles positiv ;)
  2. Thomas Glaevke at 21.03.2017
    1. Wer mich kennt, der weiß, daß ich ganz bestimmt nicht zu den "Heulern" zähle.
    2. Sehr geehrter Herr Isensee:
    wenn ich Ihr überaus gelungenes, durchaus gefälliges Bild eine Weile ansehe, gelange ich zu der gefühlt sicheren Erkenntnis, dass Sie selber Ihr Geld, vor allem aber Ihren Lebensunterhalt, zumindest schon eine ganze Weile nicht mehr mit dem Verkauf von Baumschulprodukten und direkter gärtnerischer Dienstleistung verdienen (mit Verlaub ...)
    3. Das was Sie, Herr Isensee, den von solchen Preis- und Marketingpraktiken immer auf's neue und in immer neuen Varianten ruinös !! betroffenen Kollegen da mit auf den Weg geben, ist zwar gut und richtig !!, lässt jedoch eine halbwegs gründliche Analyse des tatsächlichen Geschehens schmerzlich vermissen.
    Denn:
    4. Aktion und Reaktion könnten in der Tat beiden Akteuren am Markt ("Billiger Jacob" auf der einen, eine gebeutelte Branche auf der anderen Seite) hilfreich sein.
    Jedoch, und das ist äußerst fatal:
    5. Nutzt die Billigbranche nicht nur ihren "BilligModus" sondern und das ist sehr, sehr clever analysiert und nachempfunden, auch gleich den Schub der Emotionen die natürlich mit den allerersten Früglings-Sonnentagen nahezu jeden Menschen erfassen !
    Und das definitiv exakt nach Kalender, ohne den bangen Blick aus dem Fenster ...!
    Also zu Zeiten, wo der seriöse Fachmann seine Präsentation gerade mal vorbereitet, denn er tut dies nicht in 20 Grad warmen Hallen, sondern dort wo diese Ware hingehört, im Freien !!
    Ist er damit fertig und hat bei gutem Wetter endlich auch wieder Kunden, dann sind beim "billigen Jacob" inzwischen Tausend und Abertausende Pflanzen zu einem absoluten "EgalPreis" im Einkaufskorb gelandet und verstopfen, sehr oft natürlich unqualifiziert, die Gärten !!
    Und
    6. Sind diese Verkaufsmengen nicht einfach "mal eine Aktion" sondern in Bezug auf die abgesetzten Stückzahlen der Branche, durchaus im schmerzlichen zweistelligen Prozentbereich.
    Alle Kunden die hier, oftmals völlig falsch, platziert haben, sind für den Fachmarkt auf lange Zeit verloren und verprellt.
    Denn der nächste Besuch beim Profi lässt ihn ganz zweifelsfrei zu der Erkenntnis gelangen abgezockt zu werden !
    Eine Staude kostet doch nur 0,14 € !
    Ein Apfelbaum nur 4.99 € !!
    Wichtig, und das lieber Herr Isensee, könnte doch mal 'ne Analyse aus der sicheren Distanz wert sein !?, es geht nicht um "Krümel" sondern zweistellige Anteile der verkauften Artikel !
    7. Im Gegensatz zu schlechter Qualität z.B. bei Haushaltsgeräten, "eitern" die pflanzlichen Fehlkäufe nur sehr langsam oder auch fast nie wieder heraus, der Mensch hängt halt an "Liebgewonnenem".
    8. Das eigentliche Problem ist also nicht, das hier und da Aktionen gefahren werden, sondern, dass in diesem Falle mit der Umsatzmacht "der Großen" eine ganze Branche existenziell ausgehöhlt wird. Denn für "Die Riesen" sind die "durchgereichten" Volumina unter der 1 % - Marke, sie merken also fast nicht, dass sie auf Erträge verzichten oder sogar hergeben um zu stützen !!, Und da liegt der berühmte Hase im Pfeffer.
    Und ja, da bin ich sehr wohl der Meinung, gehört ein Sichtbarer Aufschrei einer gebeutelten Branche ganz klar und laut hin!
    Und ja, die Branche sollte sich, evtl. mit Unterstützung von Ihnen, lieber Herr Isensee ?!, nicht verstecken und einen solchen Massivangriff "als Chance der Inspiration" sehen (darf ich lächerlich sagen ?), sondern endlich zur Gegenoffensive übergehen !!
    Wie auch immer die geartet ist ...
    Auch große Tiere mögen "Hornet pics" nicht !
    Thomas Glaevke
    BdB Landesverband Mecklenburg/ Vorp.

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