Pflanzenschutzmittel: wichtiges Urteil zur Zulassung

0

Die Zulassung von bereits in einem EU-Land zugelassenen Pflanzenschutzmitteln bei uns könnte künftig schneller gehen. Foto: countrypixel/Fotolia

Ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Pflanzenschutzmittelzulassung hat kürzlich die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig gesprochen: Sie gab den Klagen eines Pflanzenschutzmittelherstellers statt, der auf Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln in Deutschland geklagt hatte, für die bereits im Vereinigten Königreich pflanzenschutzrechtliche Zulassungen erteilt worden waren.

Der Pflanzenschutzmittelhersteller hatte im Frühjahr/Sommer 2015 beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassungen im Wege der gegenseitigen Anerkennung beantragt – ein gemeinschaftliches Zulassungsverfahren, das es einem Zulassungsinhaber erlaubt, eine Zulassung für dasselbe Pflanzenschutzmittel, für dieselben Verwendungen und unter vergleichbaren landwirtschaftlichen Bedingungen in einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen, wenn die Zulassung von einem Mitgliedstaat erteilt wurde, der zur selben Zone gehört. Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich gehören derselben Zone an.

Pflanzenschutzmittelhersteller erhebt Untätigkeitsklage gegen das BVL

Da vom BVL zunächst keine Zulassungsentscheidungen getroffen wurden, erhob die Klägerin im März/April 2016 Untätigkeitsklagen. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens lehnte das BVL die Erteilung der pflanzenschutzrechtlichen Zulassungen mit Hinweis darauf ab, dass das Vereinigte Königreich als Referenzmitgliedstaat verschiedene rechtliche Vorgaben bei der dortigen Zulassung der Mittel nicht beachtet habe.

So habe die Zulassungsbehörde unter anderem veraltete Unterlagen und Leitlinien zugrunde gelegt, Deutschland vor der Zulassung keine Kommentierungsmöglichkeit eingeräumt und keinen vollständigen Bewertungsbericht erstellt. Im Übrigen hätten die zu beteiligenden deutschen Behörden ihr Einvernehmen beziehungsweise Benehmen verweigert. Die Klägerin habe zudem nur unvollständige Antragsunterlagen vorgelegt. Gegen diese Bescheide wandte sich die Klägerin während des weiteren Klageverfahrens.

Gericht verpflichtet BVL zum Neuentscheid

Die zuständige Kammer hat entschieden, dass die Ablehnungsbescheide aufgehoben werden und die Beklagte verpflichtet, über die Anträge auf Zulassung der Pflanzenschutzmittel unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die Kammer ist der Ansicht, dass dem BVL nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz bei pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahren der gegenseitigen Anerkennung im Hinblick auf die Zulassung im Referenzmitgliedstaat zukommt.

Grundsätzlich sei der anerkennende Mitgliedstaat an die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaates gebunden. Eine Ausnahme sei nur dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat angesichts spezifischer ökologischer oder landwirtschaftlicher Bedingungen berechtigten Grund zu der Annahme habe, dass das betreffende Produkt ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt, heißt es.

Gemeinsames System der Pflanzenschutzmittelzulassung beruht auf gegenseitigem Vertrauen

Das gemeinsame europäische System der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beruhe auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle beteiligten Staaten die rechtlichen Vorgaben beachten. Hieraus sei die Vermutung abzuleiten, dass die Bearbeitung von Zulassungsanträgen für Pflanzenschutzmittel in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen stehe.

Erst wenn sich aufdränge, dass ein Referenzmitgliedstaat die im jeweiligen Zulassungsverfahren zu beachtenden Rechtsvorschriften systematisch verletze, bestehe im nationalen Anerkennungsverfahren Raum für eine weitergehende Überprüfung. Derartige systematische Mängel sah die Kammer in den vorliegenden Fällen jedoch nicht als gegeben an.

Mehr zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig und wie der Industrieverband Agrar (IVA) die Entscheidung mit Blick auf die Anwender wertet, lesen Sie in der TASPO 14/2017, die am 7. April erschienen ist.

 

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben