Recht: Anwendbarkeit von alten GAP-Klauseln in zahlreichen Pachtverträgen

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Die GAP-Klausel besagt, dass die Zahlungsansprüche bei Ende des Pachtvertrages unentgeltlich auf den Nachfolgebewirtschafter zu übertragen sind. Foto: Pixabay

Rechtsanwalt Rainer Friemel. Foto: privat

Als Folge der GAP-Reform 2005, nach der die Zahlungsansprüche ausschließlich den Bewirtschaftern und nicht den Eigentümern zustehen, wurde in zahlreichen Pachtverträgen eine sogenannte GAP-Klausel eingefügt. Diese besagt, dass die Zahlungsansprüche bei Ende des Pachtvertrages unentgeltlich auf den Nachfolgebewirtschafter zu übertragen sind.

Gilt GAP-Klausel auch für neue Zahlungsansprüche?

Ende 2014 sind jedoch die alten Zahlungsansprüche eingezogen und durch neue ersetzt worden, die zum Stichtag 15. Mai 2015 dem jeweiligen Bewirtschafter zugeteilt wurden. Bei Pachtverträgen, die vor 2015 mit einer solchen GAP-Klausel abgeschlossen wurden und jetzt enden, stellt sich die Frage, ob diese Klausel auch für die neuen Zahlungsansprüche, die 2015 zugeteilt wurden, gilt.

Eine der ersten Entscheidungen hierzu hat das Amtsgericht/Landwirtschaftsgericht (AG) Papenburg getroffen. Mit dem Urteil vom 22. Dezember 2016 (AZ: 16 Lw 40/16) hat es entschieden, dass die durch einen Pachtvertrag vereinbarte Pflicht des Pächters, bei Pachtende Zahlungsansprüche auf den Verpächter oder einen Nachfolgebewirtschafter zu übertragen, sich auch auf die 2015 neu zugeteilten Zahlungsansprüche erstreckt.

Urteilsbegründung des AG Papenburg

Zur Begründung verweist das AG darauf, dass nach dem Wortlaut der Vereinbarung der Pächter sich verpflichtet hatte, „sämtliche Zahlungsansprüche“ bei Pachtende zu übertragen. Darunter fielen auch die im Jahr 2015 neu zugeteilten Zahlungsansprüche, da ein Systemwechsel mit der Einführung der neuen Zahlungsansprüche nicht gewollt gewesen sei.

So erfolge die Zuteilung von Direktbeihilfen nach wie vor auf der Grundlage von bewirtschafteten beihilfefähigen Flächen.

Urteil des Amtsgerichtes/Landwirtschaftsgerichtes (AG) Papenburg vom 22. Dezember 2016 (AZ: 16 Lw 40/16)

 
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