Recht: Bei Werbung mit Prüfzeichen müssen Kriterien angegeben werden

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Werbung mit Prüfzeichen muss bestimmte Kriterien erfüllen, hat der BGH entschieden. Foto: Andrey Popov/Fotolia

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer. Foto: privat

Wer mit Testergebnissen wirbt, die sein Produkt erreicht haben, muss die Fundstelle des Tests angeben. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass auch bei der Werbung mit Prüfzeichen nähere Angaben zu dem Prüfzeichen, also zum Beispiel die der Prüfung zu Grunde liegenden Kriterien, gemacht werden müssen.

Prüfzeichen zeigt, dass Ware von neutralem Dritten geprüft wurde

Ein Prüfzeichen sei ein Indiz dafür, dass ein neutraler, kompetenter Dritter die beworbene Ware objektiv und nach sachgerechten Kriterien überprüft habe.

BGH vom 21. Juli 2016; Az. I ZR 26/ 15, IPRB 2017, S. 7

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Anwaltskanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner in München.

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