Recht: Landwirtseigenschaft

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Rainer Friemel beleuchtet Rechtliches rund um die Landwirtseigenschaft. Foto: privat

Bekanntlich enthält das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) Regelungen, um den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Nichtlandwirte einzugrenzen. Häufig stellt sich in diesem Zusammenhang aber die Frage, wann man von einem Landwirt im Sinne des GrdstVG ausgehen kann, der unter den Schutzbereich dieses Gesetzes fällt, etwa, wenn der Landwirt, der Flächen kauft, diese ausschließlich durch einen Lohnunternehmer bewirtschaften lässt.

Landwirtseigenschaft: Lohnbewirtschaftung oder Verpachtung?

Mit genau einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 25. November 2016 (AZ: BLw 4/15) befasst. Demnach kann in einem Genehmigungsverfahren nach dem GrdstVG der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks auch dann als Landwirt anzusehen sein, wenn er für die Bewirtschaftung des Grundstücks ausschließlich Lohnunternehmer einsetzt. Voraussetzung sei allerdings, dass er die unternehmerische Verantwortung selbst ausübe und das wirtschaftliche Risiko der Bewirtschaftung trage. Ob es sich bei dem Erwerber um einen Einzellandwirt oder um eine Personen- oder Kapitalgesellschaft handele, sei insoweit unerheblich.

Der BGH hat die Sache jedoch an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, damit abgeklärt werden kann, ob es sich tatsächlich um eine Lohnbewirtschaftung handelt oder eine Verpachtung vorliegt.



 

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