Recht: neues elektronisches Meldeportal-Mindestlohn

0

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Mindestlohngesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthalten Meldepflichten. Foto: Pixabay

Klaus Salzsieder. Foto: privat

Das Meldeportal-Mindestlohn dient der Erfüllung der Meldepflichten nach § 18 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 16 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 17b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Meldeportal: Relevanz in Gartenbau und Landwirtschaft

Aufgrund der nach § 7a AEntG ergangenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau (Landwirtschaftsarbeitsbedingungenverordnung – LandwArbbV) – gültig bis 31. Dezember 2017 – hat das Meldeportal auch eine Relevanz im Gartenbau und in der Landwirtschaft.

Soweit auf das Arbeitsverhältnis die LandwArbbV Anwendung findet, ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, den Einsatz seiner Arbeitnehmer in Deutschland vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung anzumelden. Beispiel: Ein im Ausland ansässiges landwirtschaftliches Lohnunternehmen führt Ernteaufträge in Deutschland aus.

Wann besteht Meldepflicht des Entleihers?

Daneben besteht aber auch nach § 18 Abs. 3 AEntG eine Meldepflicht des Entleihers, der Arbeitnehmer von einem Verleiher mit Sitz im Ausland zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entleiht. Beispiel: Ein deutscher landwirtschaftlicher Betrieb (Entleiher) leiht sich Arbeitnehmer eines im Ausland ansässigen Unternehmens (Verleiher) zur Unterstützung bei der Ernte.

Klaus Salzsieder ist Fachsprecher Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Generalzolldirektion.

Weitere Artikel zum Thema Recht lesen Sie jede Woche in der TASPO.

 

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

Benutzeranmeldung

TASPO Login

TASPO NEWSLETTER

Newsletter abonnieren

Meistgelesene Artikel

3

Mit der Übernahme der Jungpflanzen Grünewald GmbH in Selm hat Volmary den Fortbestand des insolventen Unternehmens sichergestellt. TASPO Online sprach mit Raimund Schnecking über die Beweggründe für die Transaktion und...

Mehr

Fipronil ist derzeit in aller Munde. Als Pflanzenschutzmittel könnte dem Insektengift jetzt das Aus bevorstehen: Medienberichten zufolge will der BASF-Konzern, der die Rechte an dem Wirkstoff besitzt, die EU-Zulassung...

Mehr

Das Warten hat ein Ende – die Finalisten der 12. TASPO Awards stehen fest! Unsere Fachjury, bestehend aus 27 namhaften Persönlichkeiten der grünen Branche, hat in geheimer Abstimmung die besten Bewerber in 17...

Mehr