Recht: Pachterhöhung bei sogenannten Altverträgen

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Die Änderung des Pachtpreises ist per Gesetz geregelt. Foto: Pixabay

Rechtsanwalt Rainer Friemel. Foto: privat

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 5. Januar 2016 (AZ: 10 W 46/15) entschieden, dass der Pachtzins sogenannter Altverträge aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein kann, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise.

Der Antragsteller erbte im Jahre 2009 landwirtschaftliche Flächen (Ackerland). In einem Umfang von etwa 13,7 Hektar hatte sein Rechtsvorgänger diese Flächen mit Verträgen aus den Jahren 2006 und 2007 bis zum Jahr 2030 für einen Pachtzins von etwa 4.100 Euro jährlich an die Antragsgegnerin verpachtet.

Pachtvertrag enthielt Klausel zur Änderung des Pachtzinses

Der schriftliche Pachtvertrag sah hierbei folgende Klausel zur Änderung des vereinbarten Pachtzinses vor: „Ändern sich die wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse allgemein in dem Maße, dass der vereinbarte Pachtpreis für den Verpächter oder Pächter nicht mehr angemessen ist, so kann jede Partei verlangen, dass der dann angemessene Pachtpreis neu festgesetzt wird.“

Im Jahre 2013 hatte der Antragsteller von der Antragsgegnerin verlangt, einer 40-prozentigen Erhöhung des Pachtpreises auf rund 5.800 Euro jährlich zuzustimmen und darauf verwiesen, dass in der Zeit nach Vertragsschluss die Lebenshaltungskosten, die allgemeinen Pachtpreise und insbesondere die bei einer Neuverpachtung zu erzielenden Preise gestiegen seien, was die von ihm verlangte Preisanpassung rechtfertige.

OLG bestätigt erstinstanzliche Entscheidung

In erster Instanz hatte das Landwirtschaftsgericht eine 20-prozentige Pachtpreiserhöhung als gerechtfertigt angesehen und den jährlichen Pachtzins ab November 2013 auf etwa 5.000 Euro festgesetzt. Das OLG Hamm hat diese erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des OLG stellt die Vertragsklausel zur Änderung des Pachtpreises eine wirksame Konkretisierung der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift des § 593 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Eine Preisanpassung setze demnach voraus, dass der vereinbarte Pachtpreis aufgrund geänderter wirtschaftlicher und geldlicher Verhältnisse nicht mehr angemessen sei.

Eine Änderung der insoweit maßgeblichen Verhältnisse habe der Antragsteller mit den seit Vertragsschluss um 13 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten und den in diesem Zeitraum um 26 Prozent gestiegenen durchschnittlichen Pachtpreisen schlüssig dargelegt.

20-prozentige Pachtpreiserhöhung angemessen

Aufgrund dieser Umstände habe das Landwirtschaftsgericht eine 20-prozentige Steigerung als angemessen ansehen dürfen. Auf die bei einer Neuverpachtung erzielbaren, höheren Pachtpreise sei in diesem Zusammenhang nicht abzustellen.

Rainer Friemel ist Rechtsanwalt beim Agrarrechtlichen Pressedienst Bonn.

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