Recht: Vorsicht bei hohen Vermögenstransfers

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Der Bundesfinanzhof hat durch ein aktuelles Urteil das Risiko von schenkungssteuerpflichtigen Einzahlungen unter Ehepartnern weiter verschärft. Foto: Zerbor/Fotolia

Rechtsanwalt Andreas Otto Kühne. Foto: privat

Boni, Abfindungen oder Dividenden: Sondereinkünfte sind in der Wirtschaft weit verbreitet. Doch hohe Zahlungseingänge rufen auch den Fiskus auf den Plan. Verheirateten droht ein bitterer Nachgeschmack.

Die Finanzverwaltung wertet Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto oder Überweisungen zwischen Einzelkonten der Eheleute schnell als Schenkung. Das gleiche gilt auch für den Verkauf von Unternehmensanteilen und Erbschaften.

Gesetzlicher Freibetrag ist schnell ausgeschöpft

Der gesetzliche Freibetrag von 500.000 Euro innerhalb von zehn Jahren ist schneller erreicht als viele glauben. Es stehen erhebliche Steuerforderungen im Raum. Zudem droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung, wenn die Ehepartner trotz besseren Wissens den Vermögenstransfer nicht dem zuständigen Finanzamt angezeigt haben.

Was viele nicht wissen: Verheiratete Paare besitzen eigenes Vermögen, auch wenn sie im gesetzlichen Güterstand zusammenleben. Wenn ein Gemeinschaftskonto von nur einem Ehegatten gespeist wird, beide aber über das Guthaben verfügen können, sieht der Fiskus darin eine Schenkung.

Schenkungen verjähren nicht, wenn beide Partner noch leben

Die Finanzverwaltung wertet Einzahlungen als hälftige Schenkung an den Ehepartner, da beide zu gleichen Teilen über das Konto verfügen können. Bei Vermögenstransfers zwischen Einzelkonten der Ehepartner betrachten Finanzbeamte sogar den kompletten Betrag als Schenkung. Besonders brisant: Schenkungen verjähren nicht, solange beide Partner noch leben.

Der Bundesfinanzhof hat durch ein aktuelles Urteil das Risiko von schenkungssteuerpflichtigen Einzahlungen unter Ehepartnern weiter verschärft (BFH, Az. II R 41/14). Die Finanzrichter stellten klar: Zur Vermeidung von Schenkungsteuer muss bei Transfers auf Einzelkonten der Beschenkte nachweisen, dass ihm schon vor der Übertragung die Hälfte des Vermögens zustand. Schnell geraten Ehepartner in Erklärungsnot. Das neue BFH-Urteil ermutigt Finanzbeamte, hohe Sondereinkünfte von Eheleuten kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Schriftliche Vereinbarung bei hohen Einzahlungen auf Gemeinschaftskonto

Hohe Vermögenszuwächse auf einem Gemeinschaftskonto sind ein gefundenes Fressen für die Finanzbehörden. Ehepartner sollten vor hohen Einzahlungen unbedingt eine schriftliche Vereinbarung aufsetzen. Tenor: Der nichteinzahlende Partner darf über die Kontogelder nur für die gemeinsame Lebensführung frei verfügen. Mit dem Guthaben darf kein eigenes Vermögen – etwa zum Aktienkauf – aufgebaut werden. Nachträgliche oder rückdatierte Vereinbarungen sind für die Finanzbehörden kein hinreichender Beweis.

Einzelkonten mit wechselseitigen Vollmachten bieten nur bedingt einen Ausweg aus der Steuerfalle. Das Finanzamt bleibt nur außen vor, wenn die Sonderzahlung auf dem Einzelkonto verbleibt. Vermögenstransfers zwischen Einzelkonten sind steuerrechtlich bedenklich. Rechtlich betrachtet steht dem Kontoinhaber, der die Zahlung empfängt, das Vermögen allein zu. Die Folge: Jede Transaktion kann Schenkungsteuer auslösen.

Steuerfreie Übertragung von Vermögenswerten mit „Güterstandsschaukel“

Ist es für eine privatschriftliche Vereinbarung bereits zu spät, können Verheirate, die im gesetzlichen Güterstand leben, dem Finanzamt noch ein Schnippchen schlagen. Mit der sogenannten „Güterstandsschaukel“ lassen sich Vermögenswerte von einem Partner auf den anderen steuerfrei übertragen. Durch einen notariell beglaubigten Ehevertrag beenden Ehegatten zunächst den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und vereinbaren eine Gütertrennung.

Infolgedessen erwirbt der Partner, der während der Ehe den geringeren Vermögenszuwachs hatte, einen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Der geleistete Zugewinnausgleich bleibt steuerfrei. Gegebenenfalls wird unmittelbar im Anschluss an die Vereinbarung der Gütertrennung der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft neu begründet.

Damit wird für einen zukünftigen einseitigen Vermögenserwerb auf Seiten eines Ehepartners der steuerfreie Zugewinnausgleich erhalten. Der Bundesfinanzhof hat diese unmittelbare Rückkehr zur Zugewinngemeinschaft ausdrücklich gebilligt.

Raus aus der Steuerfalle

Überblick verschaffen: Ratsam ist eine Bestandsaufnahme der Zahlungsströme unter Ehepartnern. Dazu zählen alle Kontoeröffnungen, -umschreibungen oder -transfers, egal ob Girokonten, Sparanlagen oder Depots. Kritisch sind nicht nur hohe Einzelbeträge, sondern auch eine hohe Gesamtsumme in einem Zeitraum von zehn Jahren.

Rat suchen: Eine fachliche Beratung mit Blick auf rechtliche und steuerliche Aspekte kann hohe Steuernachforderungen abwehren. Alle in der Zukunft anstehenden Vermögenstransfers unter Ehepartnern wollen gut überlegt sein. Doch auch wer in der Vergangenheit schon hohe Zahlungseingänge empfangen hat, kann oft noch gegensteuern.

Vorkehrungen treffen: Die Gefahr hoher Steuernachzahlung lässt sich vermeiden. Es gibt verschiedene Vorsorgemaßnahmen, um hohe Zahlungseinkünfte und ihre Verwendung steuerfrei zu regeln. Wer frühzeitig und systematisch vorbaut, vermeidet zeitraubende Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden.

Andreas Otto Kühne ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner mit Niederlassungen in Bonn und München.

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