Bundesrat fordert Importverbot bei Rückständen
Das Schweizer Parlament fordert drastischere Schritte gegen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln, das berichten Schweizer Medien einstimmig. Der Bundesrat wurde dementsprechend beauftragt, die Grenzwerte von Pflanzenschutzmittelrückständen zu senken, sowie das bereits bestehende Kontrollsystem weiter auszubauen. Bei nachgewiesenen Rückständen verbotener Pestizide solle dann ein Importverbot für diese Lebensmittel ausgesprochen werden.
Andere Grenzwerte für importierte Lebensmittel
Der Vorstoß wird damit begründet, dass die Schweizer Regierung bei importierten Lebensmitteln weniger streng vorgehe, als bei in der Schweiz produziertem Obst, Gemüse und anderen Lebensmitteln. Für importierte Nahrungsmittel würden demnach teils massiv höhere Grenzwerte bei Rückständen von Pflanzenschutzmitteln gelten. Nicht nur sei die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung dadurch gefährdet, vielmehr sehe man auch eine Ungleichbehandlung von Schweizer Landwirtschaftsbetrieben, die einen deutlichen Wettbewerbsnachteil hätten.
Bereits geteilte Meinung zum Vorstoß im Schweizer Parlament
Gefordert werde nun eine strikte Nulltoleranz bei allen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz verboten sind. Weisen Lebensmittel Rückstände verbotener Wirkstoffe auf, müsse ein striktes Importverbot greifen, so die Forderung des Parlaments. Allerdings herrsche bereits im Parlament selbst eine gespaltene Meinung dazu. Eine Minderheit im Parlament hingegen vertritt weiterhin auch die Meinung des Bundesrates. Andrea Gmür-Schönenberger von der Mitte/LU sagte dazu kurz und knapp: „Unsere Gesundheit ist geschützt.“ Bei einer Umsetzung eines strikten Importverbots würden Lebensmittelimporte massiv erschwert bis verunmöglicht. Zudem befürchte man aus Kreisen der Gegensprecher einer solchen Regelung einen Verstoß gegen internationale WTO-Regeln. Die Abstimmung über den Vorstoß endete mit 20 zu 20 Stimmen und zwei Enthaltungen, so dass ein Stichentscheid der Ständeratspräsidentin schließlich ausschlaggebend war.
