Britischer Baumschutz als Vorbild für Deutschland?
Auch in Großbritannien ist die Unterschutzstellung von Bäumen Aufgabe der kommunalen Behörden. Allerdings gelten für die britische Tree Preservation Order (TPO), mit der Einzelbäume und Baumgruppen bis hin zu Waldbeständen geschützt werden können, gesetzliche Standards, die man in Deutschland bislang vermisst.
Dürfen Umweltverbände gegen Fällgenehmigungen klagen?
Genehmigungen für Baumfällungen sind oft umstritten. Dagegen können meist nur Umweltverbände im Wege der Umweltverbandsklage vorgehen. Der VGH Kassel hat kürzlich entschieden, dass dieses nicht zulässig sei. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt andere Schlüsse zu.
Urteil: Zumutbare Baumimmissionen
Bäumen kommen überwiegend positive Eigenschaften zu. Abfallendes Laub verspürt mancher jedoch als unzumutbare Belästigung und möchte deswegen gerne Äste stutzen oder Bäume gleich ganz fällen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth (Urteil vom 24.11.2022, B 9 K 21.213) hat einen Kroneneingriff bei einem geschützten Baum untersagt und einmal mehr Laub als hinzunehmende Baumimmission anerkannt.
Nachbarrecht: Abschneiden herübergewachsener Wurzeln
Darf ein Grundstücksnachbar von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden herübergewachsener Wurzeln das Absterben der Hecke oder des Baumes droht?
Stadt Frankfurt haftet für Astbruch trotz jährlicher Baumkontrolle
Das OLG Frankfurt am Main entschied in seinem Urteil vom 11.05.2023, Az. 1 U 310/20, dass die Stadt Frankfurt am Main für die Schäden an einem Auto durch Astbruch aufkommen muss.
BaumRecht: Baumschutz auch bei nicht förmlich geschützten Bäumen?
Darf ein Baumeigentümer bei nicht vorhandener Baumschutzverordnung/-satzung einen verkehrssicheren und ortsbildprägenden Baum einfach fällen oder gibt es zu beachtende Vorgaben des Naturschutzrechts? Antworten gibt Rechtsexperte Rainer Hilsberg in seinem Beitrag in der Juni-Ausgabe der TASPO BAUMZEITUNG.
Solaranlagen vor Baumschutz?
Immer wieder kommt es zu Streitfällen, weil Bäume bestehende oder geplante Photovoltaikanlagen verschatten. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 verschärft sich dieser Konflikt. Rechtsexperte Rainer Hilsberg geht dieser Frage in der TASPO BAUMZEITUNG 6/2022 nach.
Baumschutzrecht
Welche rechtlichen Instrumente für den Baumschutz gibt es? Und welche Spannungsverhältnisse kennzeichnen den Bereich des Baumschutzes? Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt setzt sich damit ausführlich in seinem Buch „Baumschutzrecht“ auseinander.
Haftet der Auftragnehmer für Subunternehmer?
Bei Baumkontrollen ist es durchaus üblich, dass der Auftragnehmer einen Subunternehmer mit der Durchführung der Arbeit beauftragt. Inwieweit aber haftet der Auftragnehmer dann für den Subunternehmer? Rechtsexperte Rainer Hilsberg geht dieser Frage in der BAUMZEITUNG 4/2022 nach.
Verkehrssicherungspflicht bei Weihnachtsbäumen
Verkehrssicherungspflichten gelten nicht nur für wurzelnde Bäume, sondern auch für Weihnachtsbäume. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 18.11.2022, I-22 U 137/21) urteilte dazu in einem Fall eines Personenschadens durch einen umgestürzten Weihnachtsbaum.