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Aus für Sonntagsverkauf in Niedersachsens Gartencentern

Ungewöhnlich rigide sind sie, die neuen Durchführungsbestimmungen, die den Sonn- und Feiertagsverkauf im Niedersächsischen Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) rückwirkend zum 1. Mai 2011 regeln. Das Niedersächsische Sozialministerium legt darin fest, dass Verkaufsflächen mit mehr als 800 Quadratmetern dem großflächigen Einzelhandel zuzuordnen sind, eine Verkaufsstelle dieser Größe deshalb nicht mehr auf den Verkauf von Kleinbedarf ausgerichtet sei und deshalb an Sonn- und Feiertagen schließen muss (http://recht-niedersachsen. de/81610/dfnloeffvzg.htm).

Auf der Suche nach dem richtigen Sonntagsgeschenk – Kunden lieben es, dafür in Ruhe in Blütenträumen und Dekowelten zu schwelgen. In Niedersachsen ist erst einmal Schluss damit – neue Durchführungsbestimmungen für das Ladenschlussgesetz macht den Einzelhandelsgärtnereien und Gartencentern die Sonntagsöffnung ab sofort nahezu unmöglich. Foto: Katrin Klawitter

In die Verkaufsflächenberechnung sind laut Bestimmung alle Flächen einzubeziehen, die von Kundinnen und Kunden betreten oder eingesehen werden können. An Sonn- oder Feiertagen eingerichtete Flächenminimierungen durch Absperrungen oder Angebotsbeschränkungen hätten keinen Einfluss auf die Flächenberechnung.

Darüber hinaus müssten die Waren des täglichen Kleinbedarfs das Hauptsortiment darstellen. Dies sei beispielsweise bei Gartencentern und Baumärkten nicht der Fall. Die Durchführungsbestimmungen gehen sogar noch weiter: Bei kleineren Verkaufsflächen bleibe zu prüfen, ob die Verkaufsstelle auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtet sei.

Eine solche Ausrichtung liege beispielsweise nicht vor, wenn auf einer Fläche von 700 Quadratmetern ausschließlich Schnitt- und/oder Topfblumen verkauft werden. In diesem Fall ständen Verkaufsfläche und täglicher Kleinbedarf in keinem angemessenen Verhältnis zueinander.

Die Straffung der niedersächsischen Gesetzgebung kommt nicht ganz unerwartet. Diese war bisher schon strenger als die anderer Bundesländer wie vor allem Nordrhein-Westfalen, das ausdrücklich einen Sonntagsverkauf von Blumen und Pflanzen für fünf Stunden zulässt.

Auch Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Hessen als umliegende Bundesländer weisen offenere Regelungen auf, während der Sonntagsverkauf in Niedersachsen auch bisher schon mehr oder weniger auf einer Auslegung der Definition von „Schnitt- und Topfblumen“ fußte.

Deshalb waren Gartencenter hier schon in den letzten Jahren angehalten, beispielsweise in der Außenwerbung für den Sonntagsverkauf mit Fingerspitzengefühl vorzugehen.

 


Ein Gerichtsurteil als Auslöser

Zugespitzt hat sich die Situation in Niedersachsen im vergangenen Jahr durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, das befand, dass überwiegend für den Außenbereich vorgesehene Blumen nicht als Topfblumen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes anzusehen sind und damit nicht als Waren des täglichen Kleinbedarfs vom Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen ausgenommen sind (AZ 11 B 2749/10, Beschluss vom 4. August 2010).

Dieses Urteil hatte ein niedersächsisches Gartencenter kassiert, das sich gegen eine Ordnungsverfügung wegen des Verkaufs von Beet- und Balkonpflanzen, Gartenpflanzen und Stämmchen am Sonntag gewehrt hatte. Die Begründung in diesem Urteil lieferte wesentliche Grundlagen für die neuen Durchführungsbestimmungen.

Für niedersächsische Gartencenter, auf die die oben genannten Kriterien zutreffen, bedeuten diese strengen Regelungen vorerst einmal das sofortige Aus für den Sonntagsverkauf. Es sei denn, sie möchten eine Abmahnung oder sogar nachfolgende Vertragsstrafen im mehrfach vierstelligen Bereich riskieren.

Wer an den kommenden Wochenenden auf Nummer sichergehen möchte, könnte sich kurzfristig noch um eine Ausnahmegenehmigung nach Paragraf 5 des NLöffVZG bemühen, für die wichtigen nächsten Saison-Sonntage wird ein solcher Antrag aber wohl eher zeitlich knapp werden. Zum anderen sind dann schnell die jährlich vier möglichen Ausnahmegenehmigungen verbraucht.

Was also tun? Noch sieht der Wirtschaftsverband Gartenbau (Niedersachsen/Bremen) Chancen, dass das Niedersächsische Ministerium noch eine weiter gefasste Auslegung der Formulierungen möglich macht oder sogar die Durchführungsbestimmungen noch einmal überdenkt. Der Verband bemüht sich bereits seit Jahren intensiv um eine liberalere Auslegung des NLöffVZG, hat die im Ministerium Zuständigen sogar in verschiedene Gartencenter rund um Hannover geführt, um ihnen die Praxis vor Ort transparenter zu machen.

Der Austausch zwischen Ministerium und Verband war also gut. Deshalb überraschte, dass die Durchführungsbestimmungen noch vor einem weiteren, vereinbarten, gemeinsamen Gesprächstermin erlassen wurden. Noch einmal hat der Verband darauf hin alle Argumente für liberalere Öffnungszeiten für Gartencenter zusammengefasst. Eine Antwort auf dieses Schreiben ist zugesichert, steht in den nächsten Tagen an.

 

Weiterhin Diskussionsbedarf

Auch, wenn die Durchführungsbestimmungen zum NLöffVZG vorerst einmal stehen und Gartencenter in Niedersachsen bei einer ungenehmigten Sonntagsöffnung ab sofort mit Abmahnungen, Unterlassungserklärungen oder sogar Vertragsstrafen rechnen müssen: Es besteht weiterhin viel Argumentations- und Diskussionsbedarf, um ein eventuelles Überschwappen der Sichtweisen – auf andere Bundesländer und auch andere Bereiche wie die Kirchen oder Gewerkschaften – zu verhindern.

Die Hoffnung für die Branche, vor allem erst einmal für die niedersächsischen Betriebe, bleibt, dass sich die liberale Sichtweise der Ladenöffnung bundesweit weiter etabliert. Und sich das Niedersächsische Sozialministerium vielleicht doch noch auf seine im Internet gepriesene Kampagne „Innovatives Niedersachsen“ besinnt.

Damit möchte das Bundesland seine Innovationskraft und seine Zukunftspotenziale vorstellen, sich als Standort zukunftsweisender Unternehmen zeigen, heißt es im Internet unter www.mw.niedersachsen.de. Viele größere Gartenbau-Unternehmen in Niedersachsen sind davon derzeit verständlicherweise eher nicht überzeugt.

Lutz Arnsmeyer, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Gartenbau, sieht die niedersächsischen Gartenbaubetriebe durch die Durchführungsverordnung im Vergleich zu den Betrieben anderer Bundesländer, vor allem auch in Nordrhein-Westfalen, deutlich im Nachteil.

Gerade in Grenzgebieten seien durch die unterschiedliche Gesetzgebung bereits seit Jahren deutliche Wettbewerbsverzerrungen zu beobachten, die sich künftig nun noch verstärken werden. Sehr liberale Öffnungszeiten fänden sich auch in den angrenzenden Niederlanden, so der Verband. Belegen konnte Arnsmeyer dem Ministerium, unter anderem anhand von Datenmaterial des Zentrums für Betriebswirtschaft im Gartenbau, dass der gärtnerische Einzelhandel seine Umsätze im Schnitt zu 83 Prozent mit Pflanzen tätigt, Hardware lediglich 17 Prozent ausmacht.

Ein Verhältnis, dass auch für den Sonntagsverkauf gelte und der Definition des NLöffVZG von „Waren des täglichen Kleinbedarfs wie Schnitt- und Topfblumen, Pflanzengestecken, Kränze und Weihnachtsbäumen“ entspreche. Beim Sonntagsverkauf werde sogar ein höherer Anteil Pflanzen und Geschenke als an Wochentagen verkauft, die Einkäufe pro Kunde lägen an diesem Tag deutlich niedriger als an Wochentagen, argumentiert der Landesverband. Der traditionell begründete Bedarf der Bevölkerung habe den gärtnerischen Einzelhandel erst veranlasst, sonntags die Verkaufsstellen zu öffnen.

Bedarf für frische Blumen bestände nicht nur für Besuche oder zu traditionellen Tagen wie Muttertag, Totensonntag oder Volkstrauertag, Blumen und Pflanzen spielten auch eine entscheidende Rolle in der Trauer- und Bestattungskultur, jede fünfte Blume finde dort ihre Verwendung.