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BGH-Urteil zum Motorsensen-Einsatz am Straßenrand

Der Motorgerätehersteller Echo verweist in einer Pressemitteilung auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe zum Einsatz von Motorsensen am Straßenrand. Wenn Kommunen den Einsatz von Motorsensen auf Grünstreifen und in Verkehrsnähe dulden, ohne verlässliche Schutzmaßnahmen vor Steinschlag zu unternehmen, verletzen sie damit die öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht und haften für etwaige Schäden.

Das Aufstellen von Warnschildern reicht keinesfalls, urteilte das Gericht. Das am 4. Juli ergangene Urteil bezieht sich auf den Streit um Schadensersatz wegen Steinschlagschäden, die infolge von Mäharbeiten an einem Pkw in Brandenburg entstanden waren.

Der Bundesgerichtshof stellte im Urteil (Az. III ZR 250/12) fest, dass ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen der Beschädigung des Fahrzeugs durch die bei den Mäharbeiten hochgeschleuderten Steine besteht.

Die Amtspflichtverletzung sei dadurch begründet, dass der Mitarbeiter der Straßenmeisterei den seitlichen Grünstreifen der Bundesstraße mit einer Motorsense so gemäht habe, dass dabei Steine oder andere Gegenstände auf vorbeifahrende Fahrzeuge fliegen und dieses beschädigen konnten. Das Gericht argumentierte weiterhin, dass dem beklagten Land die öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht obliegt und damit auch das Mähen der zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifen.

Bei Wahrnehmung dieser Pflichten sei das Land gehalten, „bei den Mäharbeiten des zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens das Hochschleudern von Steinen und eine Beschädigung von vorbeifahrenden Fahrzeugen so weit wie möglich zu vermeiden“.

Auch stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Fahrzeugverkehr vor der Gefahr des Steinschlags keinesfalls durch Schilder und Warnhinweise hinreichend zu schützen sei, da die Verkehrsteilnehmer durch ihre Fahrweise eine Beschädigung ihrer Fahrzeuge infolge hochgeschleuderter Steine schlicht nicht vermeiden könnten.

Das Gericht schlägt als Lösung eine den Arbeiten folgende robuste Schutzplane vor oder das Flankieren der Verkehrsteilnehmer durch ein kommunales Begleitfahrzeug, das als „Schutzschild“ fungiert.

Als Alternative verweist Echo in diesem Zusammenhang auf seine Motorsensen mit Kreiselscheren, die verhinderten, dass überhaupt Steinschlag entstehe. (ts)