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Blockheizkraftwerke: keine Energiesteuerrückerstattung mehr

Seit dem 1. April dieses Jahres erhalten Blockheizkraftwerke (BHKW) unter zwei Megawatt (MW) für den Brennstoffbezug keine Energiesteuerrückerstattung mehr, informiert der Zentralverband Gartenbau (ZVG). Grund dafür sei ein zu spät gestellter Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Verlängerung der beihilferechtlichen Ausnahmeregelung bei der EU-Kommission. 

Unter bestimmten Bedingungen wird für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) eine völlige Energiesteuerentlastung auf die eingesetzte Brennstoffmenge gewährt, gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Energiesteuergesetz (EnStG). Voraussetzung für die Steuerrückerstattung ist ein Jahresnutzungsgrad der Anlage von mindestens 70 Prozent.

Diese Regelung wurde von der EU-Kommission am 13. Februar 2002 als zulässige staatliche Beihilfe bis zum 31. März dieses Jahres gewährt. Da über den im Oktober 2011 eingereichten Verlängerungsantrag seitens der EU-Kommission noch nicht entschieden wurde, hat nach ZVG-Angaben nun das Finanzministerium einen vorläufigen Bearbeitungs- und Auszahlungsstopp verfügt.

Die Regelung betrifft KWK-Anlagen bis zu einer elektrischen Nennleistung von zwei MW. Anlagen mit höherer Leistung sind von der Maßnahme nicht betroffen. Die Aussetzung gilt nur für den Brennstoffeinsatz in KWK-Anlagen, der ab dem 1. April 2012 erfolgte. Nicht betroffen sind: Anträge für eine Energiesteuerrückerstattung des Betriebsjahres 2011, die erst jetzt gestellt werden, sowie Anträge für die Monate Januar bis März 2012.

Da der Anspruch auf Steuerermäßigung im EnStG weiterhin besteht, rät der ZVG Betreibern, wie gehabt den Ermäßigungsantrag beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Den entsprechenden Formularvordruck Nr. 1117 gibt es unter www.zoll.de.

Die angemessene Umsatzbesteuerung beim Wärmebezug aus eigenen Blockheizkraftwerken sei nicht geklärt, kritisiert der ZVG. Bislang würden die Betriebe durch ungerechtfertigt hohe Umsatzsteuerzahlungen belastet.

Laut ZVG ist es bereits das zweite Mal seit 2008, dass Fehler oder Versäumnisse in gültigen Gesetzen auf dem Rücken der Gärtner ausgetragen werden. Die EU-Kommission hatte damals entschieden, dass die Steuerbegünstigungen für Unterglasbetriebe teilweise nicht mit EU-Beihilferecht vereinbar waren und die Betriebe zu Rückzahlungen von bereits erstatteten Beträgen verpflichtet. Um dem vorzubeugen, scheint das Finanzministerium den Auszahlungsstopp erlassen zu haben, vermutet der ZVG. (zvg)