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Bundesrat gibt grünes Licht für gesetzlichen Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn hat jetzt die letzte Hürde genommen: Am 11. Juli stimmte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause dem Gesetzentwurf zu, den der Bundestag bereits am 3. Juli verabschiedet hatte. Wie der Bundesrat auf seiner Internetseite dazu bekannt gibt, wird der Gesetzesbeschluss nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet. 

Blick in den Plenarsaal während der 924. Sitzung des Bundesrates. Foto: Bundesrat/Frank Bräuer

Mit der Zustimmung des Bundesrats ist der Weg frei für den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde, von dem rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ab 1. Januar 2015 profitieren werden.

Allerdings gelten in einigen Bereichen Übergangsregelungen. So sollen länger laufende Tarifverträge mit einem niedrigeren Brutto-Stundenlohn bis Ende 2016 gültig bleiben können, sodass der Mindestlohn erst ab 2017 voll greift. Eine Mindestlohnkommission wird alle zwei Jahre und erstmals 2017 über eine Anpassung entscheiden.

Für Saisonarbeiter, wie beispielsweise Erntehelfer im Gartenbau und in der Landwirtschaft, wird die sozialversicherungsfreie Beschäftigungsmöglichkeit für die Dauer von vier Jahren von 50 auf 70 Tage ausgeweitet. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde muss aber auch in dieser Zeit gezahlt werden. Darüber hinaus soll die Verrechnung von Kost und Logis erleichtert werden. Dadurch soll möglichen „Problemen bei der Saisonarbeit durch Einführung des Mindestlohnes Rechnung“ getragen werden.

Generell vom Mindestlohn ausgenommen bleiben:

  • Jugendliche unter 18 Jahren, um zu verhindern, dass sich diese einen Job suchen, statt eine meist geringer bezahlte Ausbildung zu absolvieren.
  • Langzeitarbeitslose, weil kaum Arbeitgeber bereit seien, diese einzustellen. „Ich gebe zu, das ist eine befristete Ausnahme. Wir wissen auch nicht, ob sie funktioniert, deshalb evaluieren wir sie in zwei Jahren“, so Nahles.
  • Pflicht-Praktika im Rahmen von Ausbildung oder Studium für die Dauer von bis zu drei Monaten statt wie bislang geplant sechs Wochen.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Beschluss des Bundesrats begrüßt. Damit habe die Politik auch auf Länderebene ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit gesetzt. „Es ist gut, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine so große politische Unterstützung erfährt. Darin spiegelt sich der breite gesellschaftliche Konsens für die gesetzliche Lohnuntergrenze. Dafür haben wir lange gekämpft“, so der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.