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EEG-Novelle: Schritt in die richtige Richtung

Dem Gesetz zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stimmte der Bundesrat am 8. Juli zu, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Somit kann das EEG in der derzeitigen Fassung am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Ende Juni hatte der Bundestag die Novelle des EEG beschlossen.

den Ausbau erneuerbarer Energien für die Stromproduktion fort. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) weißt auf wichtige Änderungen hin: Das Gesetz sieht vor, eine verpflichtende Mindestwärmenutzung bei Biogasanlagen von 60 Prozent einzuführen. Der Maisanteil im Vergärer soll auf 60 Prozent begrenzt werden. Außerdem wird die Förderung von Strom aus flüssiger Biomasse bei Neuanlagen gestrichen. Ebenfalls für Neuanlagen gestrichen wurde die Vergütung für die Altholzverbrennung. Der Verband der deutschen Holzwerkstoffindustrie begrüßt diese Herausnahme in seiner Stellungnahme. Mit der EEG-Novelle wird eine anteilige Einsatzstoffvergütung eingeführt. Dies vereinfacht dem Bundesumweltministerium (BMU) zufolge den Einsatz von ökologisch vorteilhaften Einsatzstoffen, wie etwa Landschaftspflegematerial. Für den Gartenbau ist entscheidend, dass angepasste Fördersätze übermäßiger Flächenkonkurrenz entgegenwirken, um Wettbewerbsverzerrung zu Lasten alternativer Flächennutzung zu vermeiden, so der ZVG. Bei der Bewertung der Wärmenutzung werden Unterglasgartenbaubetriebe auf der Positiv-Liste geführt. Sie bieten sich laut ZVG als Partner für die Ausgestaltung eines sinnvollen Wärmekonzeptes an. Unverständlich ist für den ZVG die Streichung der EEG-Vergütung für flüssige Biomasse bei Neuanlagen. Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke könnten einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Stromerzeugung leisten. Zudem müsse ein Nachhaltigkeitsnachweis erfolgen. ZVG-Präsident Heinz Herker sieht in der Novelle einen Schritt in die richtige Richtung. Er verweist darauf, dass die Gärtner Planungssicherheit durch eine verlässliche Politikgestaltung brauchen. Mehr unter www.erneuerbare- energien.de oder www.bgbl.de

(zvg/rh)