TASPO GartenMarkt

Gartencenter: kein Verkauf von Weihnachtszubehör an Sonn- und Feiertagen

Ein Gartencenter darf an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren verkaufen, weil diese Artikel kein Zubehör für Blumen und Pflanzen darstellen.

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte nach Testkäufen gegen ein Gartencenter in Osnabrück wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten geklagt.

Bei den Testkäufen waren neben einem Weihnachtsstern unter anderem auch Kinderstiefel, Meisenringe und die oben genannten Gegenstände erworben worden. Die Berufung des Gartencenters gegen eine weitergehende Verurteilung wies das Oberlandesgericht Hamm als unbegründet zurück. Näheres dazu in einer der nächsten TASPO-Ausgaben. (ts)