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Geschützte Marken: Richterspruch zum Thema Etiketten

Auf Antrag des Rosenzüchters Noack (Gütersloh) hatte unlängst das Landgericht Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Händler beim Vertrieb von Rosenpflanzen der Lizenznehmer des Rosenzüchters die jeweiligen Etiketten des Züchters verwenden muss oder es ihm erlaubt ist, seine eigenen Etiketten mit der Marke des Züchters zu verwenden. Der Händler hatte in diesem Fall handgeschriebene Etiketten mit diversen Marken verwendet, die für Noack geschützt sind. 

Bildetikett für die Sorte ‘Heidetraum’ von Noack. Werkfoto

Nachdem das Landgericht Frankfurt die einstweilige Verfügung erlassen hatte, wurde sie nach Widerspruch des Antragsgegners aufgehoben. Hiergegen ließ Noack nach eigenen Angaben Berufung einlegen. In der mündlichen Verhandlung Mitte Dezember vor dem Oberlandesgericht Frankfurt habe das Gericht keinen Zweifel gelassen, dass die Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt, mit welcher es die einstweilige Verfügung wieder aufhob, nicht bestehen bleiben kann.

Allein der Markeninhaber könne nämlich bestimmen, in welcher Weise seine für ihn geschützten Marken im Zusammenhang mit seinen Waren oder der seiner Lizenznehmer Verwendung finden. Da aufgrund der Ausführungen der Richter kein Zweifel bestand, dass das Oberlandesgericht im Sinne des Beschlusses des Landgerichtes Frankfurt entscheiden wird, hat der Antragsgegner die von Noack geltend gemachten Ansprüche anerkannt. Ein Anerkenntnisurteil sei daher ergangen (Aktenzeichen: Landgericht Frankfurt am Main, 2-06 O 248/13, 10. Juni 2013). (hlw/no)