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Gesetzentwurf zur Änderung der Ladenöffnung an Sonntagen in Niedersachsen: Kippt das Kaufverbot?

Das Ringen um die Aufhebung des niedersächsischen Verkaufsverbots für Gartencenter, Gärtnereien und große Blumengeschäfte an Sonn- und Feiertagen ist nun einen Schritt weiter. CDU- und FDP-Fraktionen haben am Dienstag voriger Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen dreistündigen Verkauf an Sonn- und Feiertagen vorsieht, nun aber von der Landesregierung noch beschlossen werden muss. 

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Eike Frenzel, rechnet mit einer Entscheidung über die Aufhebung des Sonntags-Verkaufsverbotes frühestens Ende September, eher im Oktober. Der Gesetzentwurf sieht eine Öffnungszeit an Sonn- und Feiertagen von drei Stunden vor.

Dies soll für Verkaufsstellen gelten, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind. In der Begründung heißt es: Pflanzen und Blumen sind besonders wichtige und im Agrarland Niedersachsen auch landestypische Geschenke, an denen ein ausgeprägter Bedarf bestehe. Dieser könne an Sonn- und Feiertagen nicht allein von kleinen floristisch geprägten Läden gedeckt werden.

Vielmehr soll der Bedarf an frischen Blumen und Pflanzen als mitzubringende Geschenke oder Grabschmuck für den Friedhofsbesuch auch in größeren Verkaufsstellen befriedigt werden können. Die Frage der Größe der Verkaufsfläche steht, sollte der Gesetzentwurf so verabschiedet werden, dann nicht mehr zur Debatte.

Die Neuregelung wird aber nicht zum Beispiel für Baumärkte gelten. Die Fraktionen reagierten mit der Gesetzesänderung über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten auf Proteste der betroffenen Gartencenter und Gärtnereien.

10.000 Unterschriften kamen von Kunden zusammen, die sich gegen das im Mai vom niedersächsischen Sozialministerium verhängte Verkaufsverbot an Sonntagen wandten. Die Gartencenter selbst hatten Wettbewerbsnachteile gegenüber den Nachbarländern beklagt. Sollte der Gesetzentwurf beschlossen werden, wäre die frühere Regelung einer Sonntagsöffnung von drei Stunden wieder hergestellt.

Verband: Erfolg der Gärtner
Die Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots wäre ein Erfolg für den Einsatz der Gärtner, unterstrich Lutz Arnsmeyer, Geschäftsführer vom Wirtschaftsverband Gartenbau Niedersachsen, gegenüber der TASPO. Jetzt gehe es darum, dass der Gesetzentwurf möglichst zügig umgesetzt werde.

Die Gärtner seien durch die Bank sehr zufrieden mit der Entwicklung, besonders diejenigen, die im Grenzbereich zu den Nachbarländern liegen. Peter Botz, Geschäftsführer Verband Deutscher Gartencenter, ist ebenfalls erfreut über die Wende in den Bemühungen um die Sonntagsöffnung.

Nur die beharrliche Arbeit der vielen Betroffenen habe dazu geführt, dass man die Gesetzesänderung überhaupt in Angriff genommen habe. „Wir freuen uns, dass die Sorgen und Nöte der Betriebe berücksichtigt wurden.“ Doch ginge es nun darum, dass der Entwurf zügig von der Politik beschlossen wird und die Geschäfte so bald wie möglich wieder öffnen können. 

Öffentlichkeitsarbeit mit Niveau
Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit hatten die niedersächsischen Betriebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens für einen Sonntagsverkauf erreicht. Das machten auch die Medienberichte deutlich. Das Einladen der Politiker in die Betriebe, Sammeln von Unterschriften der Kunden erzeugte eine wichtige Signalwirkung, die gerade auch angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen von Bedeutung war. 

(Renate Veth)