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Gesetzesänderung: Sonntags zu in Niedersachsen?

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Eine neue Gesetzgebung in Niedersachsen bedroht traditionelle Adventsausstellungen im Grünen Einzelhandel ab 2020 massiv. Welche Konsequenzen zu befürchten sind erfuhr Fachredakteurin Katrin Klawitter im „Blumenzentrum Hoppe“ in Uelzen.

Beim „Blumenzentrum Hoppe“ aus dem niedersächsischen Uelzen stößt die Gesetzesänderung nicht auf Begeisterung. Foto: Hoppe

Keine Sonderveranstaltungen an Sonntagen erlaubt

„Das Land Niedersachsen hat die Ladenöffnungszeiten neu geregelt – somit dürfen wir keine Sonderveranstaltungen am Sonntag mehr ausrichten“, beklagt Christian Hoppe, Inhaber des „Blumenzentrums Hoppe“ im niedersächsischen Uelzen. Der Unternehmer hatte wie jedes Jahr im Voraus für seine traditionelle Adventsausstellung für das Jahr 2020 einen Antrag auf längere Sonntags-Sonderöffnung bei der Stadt Uelzen gestellt. Der wurde für 2020 auf einmal abschlägig beschieden.

Neue Rechtslage macht Ausnahmeregelung schwierig

Die Begründung des Uelzener Ordnungs- und Gewerbeamtes: Nach der neuen Rechtslage gebe es in Niedersachsen für Ausnahmen für einzelne Verkaufsstellen eine neue, klare, abschließende Regelung in Paragraf 5 Abs. 4 des Niedersächsischen Ladenöffnungszeitengesetzes (NLöfVZG): Ohne einen im Gesetz geforderten „herausragenden Anlass“ für die Öffnung sei eine solche Ausnahme nicht möglich. Hoppe‘s Argument, seine Adventsausstellung unterstütze seit mehr als 26 Jahren Tradition und christliches Brauchtum und werde jedes Jahr von 1.000 bis 2.000 Menschen angenommen, ließ das Amt nicht gelten.

Sondergenehmigung maximal einmal jährlich

Der Knackpunkt liegt in einer Sonderregelung, die das bisherige Ladenschlussgesetz von Niedersachsen noch enthielt. Laut Uelzener Gewerbeamt habe Hoppe in den letzten Jahren die Möglichkeit genutzt, Sonntagsöffnungen auf Grund der Ausnahmemöglichkeit nach Paragraf 5 Abs. 1 des NLöffVZG vorzunehmen. Das sei nun aufgrund der Gesetzesänderungen nicht nur noch wie beschrieben bei einem herausragenden Anlass, sondern zudem auch nur noch maximal einmal jährlich möglich. Der herausragende Anlass könne ein auf die Verkaufsstelle abgestellter Sachgrund sein – beispielsweise ein klassisches Firmenjubiläum. Die bisherige Gesetzesformulierung, so begründet ein Mitglied der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag die Änderung, sei so offen gewesen, dass sie vor jedem Gericht durchgefallen sei und Verdi immer mehr Klagen eingereicht habe: Nun sei mit dem Gesetz eine „rechtssichere Sonntagsöffnung“ gerettet worden. Die Rechtsänderungen des Paragrafen 5 NLöffVZG treten zum 1. Januar 2020 in Kraft und können hier eingesehen werden.

Mehr zum Thema der Gesetzesänderung in Niedersachsen lesen Sie in der TASPO AUsgabe 50/2019.