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Ladenschluss in NRW auf dem Prüfstand

Die Landesregierung in NRW stellt die Ladenöffnungszeiten auf den Prüfstand. Das vor gut fünf Jahren liberalisierte Ladenöffnungsgesetz soll überarbeitet werden. Es zählt bisher zu den großzügigsten bundesweit: Rund-um-die-Uhr Öffnungszeiten an Werktagen verbunden mit vielen verkaufsoffenen Sonntagen stehen nun aber zur Diskussion. 

Noch hat NRW eines der großzügigsten Ladenöffnungsgesetze bundesweit. Foto: Renate Veth

Blumen dürfen in NRW an Sonntagen für fünf Stunden verkauft werden. Ein Gesetzentwurf für eine Neuregelung liegt noch nicht vor, doch die Diskussion ist in vollem Gang. Am 19. Januar fand im Landtag eine Anhörung der Wirtschaftsverbände statt. Das Hauptthema war die 24-Stunden-Öffnung, zeigt sich Peter Botz, Verband Deutscher Gartencenter, erleichtert. Die Grundtendenz auch des Einzelhandelsverbandes sei, die Sonntagsöffnungszeiten für Blumen so zu belassen. Bei der 24-Stundenregelung gab es große Unterschiede, hier ging es nach Beobachtung von Botz eher in die Richtung, sie leicht zu reduzieren und auf 22 Uhr zu begrenzen.

Aus den Regierungsfraktionen sei zu erfahren gewesen, berichtet der „Soester Anzeiger“ am 19. Januar online, dass zunächst vor allem eine Neuregelung der (allgemeinen) verkaufsoffenen Sonntage vorgenommen werden soll. Ihre Zahl könnte jährlich auf bis zu vier verkaufsoffene Sonntage schrumpfen, so das Blatt. Auch die Feiertagsregelung soll demnach überdacht werden: Bäckereien und Blumenläden sollen bei den Doppelfeiertagen Ostern, Pfingsten und Weihnachten doch wieder am ersten Tag öffnen dürfen.

Weiter heißt es, mehr Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen durch Tankstellen hätten die Bäcker-Verbände gefordert. Der Fachverband Deutscher Floristen machte, so das Blatt weiter, ebenfalls Wettbewerbsverzerrungen durch Tankstellen aus, ebenso aber auch durch Gartencenter. Eine Entscheidung zum Ladenöffnungsgesetz in NRW soll dieses Jahr noch gefällt werden. (ts/rve)