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Neue Kassen-Vorschriften: „Sehr viele Detailfragen noch nicht geklärt“

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Bis 2020 muss der Handel seine Kassen wieder einmal angepasst haben. Zum einen verbietet dann eine EU-weite Gesetzesnovelle das umstrittene Bisphenol A (BPA) in Thermopapier. Zudem fordert das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ab 2020 einen technischen Manipulationsschutz. Der ZVG hält den Termin zur Einführung der neuen Regelungen für nicht haltbar. Was steckt dahinter? Wir fragten Lutz Schnalke vom Software-Unternehmen Lidis.

Mehr Manipulationsschutz, keine BPA-Kassenbons mehr: Ab 2020 muss an Kassensystemen einiges geändert sein. Foto: Kzenon/Fotolia

Welche Hauptpunkte sind aus Sicht der Kassensystemanbieter noch nicht geklärt?

Die Kassensicherheitsverordnung ist im vergangenen Jahr in Kraft getreten. Danach musste die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) definiert und entwickelt werden. Diese TSE muss künftig in jedem Kassensystem vorhanden und zertifiziert sein, das Kassensystem selber wird nicht zertifiziert.

Da es sich bei der Definition der TSE um eine rein technische Beschreibung handelt, lassen sich Praxisfragen der Kassenhersteller und -anwender sowie der Anbieter von Software-TSE damit nicht beantworten. Dadurch sind sehr viele Detailfragen noch nicht geklärt, wie beispielsweise, ob eine reine Software-Lösung erlaubt ist oder ob immer auch Hardware-Komponenten verwendet werden müssen.

Gibt es denn schon eine funktionierende TSE?

Es gibt bislang lediglich eine TSE von Diebold-Nixdorf, die ab April verfügbar sein soll und zumindest für Nixdorf-Kassensysteme eine Lösung bietet. Alte Kassen-Hardware und Fremdsysteme müssten einzeln von Diebold-Nixdorf geprüft und eventuell angepasst werden – für Betriebe mit einer oder zwei Kassen aber nicht bezahlbar.

Die Anbieter für Software-Lösungen (allesamt aus Österreich) haben die technische Seite des Systems weitgehend fertiggestellt, da eben noch nicht alle Einzelfragen geklärt sind.

Alle anderen Anbieter von Hardware-Lösungen schließen sich der Auffassung des ZVG an, dass es momentan noch nicht möglich ist, eine TSE anzubieten. Zumal diese dann ja noch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert, verteilt und – bei Hardwarelösungen – in die Kassen eingebaut werden müssen. Der Gesetzgeber hat den „Fehler“ gemacht, den Termin in das Gesetz zu schreiben, und für eine Verschiebung des Termins wäre somit eine Gesetzesänderung nötig.

Wie kann ein grüner Einzelhandelsbetrieb im Moment am besten reagieren?

Jeder Betrieb kann nur mit seinem Kassenanbieter sprechen und klären, ob eine Nachrüstung des Systems überhaupt erfolgt beziehungsweise möglich ist. Wenn das nicht möglich ist, muss eine neue Kasse angeschafft werden.

Den Auftrag für ein neues Kassensystem mit TSE – sofern notwendig – würde ich unbedingt sofort erteilen, damit die Hardware rechtzeitig verfügbar ist. Falls der Hersteller nicht liefern kann, wird das Bundesfinanzministerium vermutlich – wie in Österreich – gezwungen sein, eine Übergangsregelung zu erlassen.

Das komplette Interview mit Lutz Schnalke lesen Sie in der TASPO 13/2019, sie Sie im TASPO Online-Shop abrufen können.