TASPO GartenMarkt

Neue Verpackungsverordnung: verschärfte Auflagen und Mehrkosten

„Mit der 7. Novelle der Verpackungsverordnung will der Gesetzgeber zwar die flächendeckende, haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen absichern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, doch wird der Wegfall von Branchenlösungen auch zu Kostensteigerungen führen“, so Johannes Welsch, Geschäftsführer des Industrieverbandes Garten (IVG), in Ratingen. 

Alle Verkaufsverpackungen müssen künftig in einem Dualen System lizenziert sein, bevor sie erstmals in Verkehr gebracht werden. Foto: Elena Belyaeva/Fotolia.com

Alle Verkaufsverpackungen müssen zukünftig ordnungsgemäß in einem Dualen System lizenziert sein, bevor sie erstmals in Verkehr gebracht werden. Ausnahmen sind laut IVG nur noch begrenzt möglich. Damit entfalle die Möglichkeit der Eigenrücknahme und größtenteils das Instrument der Branchenlösung.

Preise für die Verpackungsentsorgung
Die Preise für die Verpackungsentsorgung bestanden bisher zu einem Anteil aus der Lizenzierung der Verkaufsverpackungen über duale Systeme gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV und zum anderen Teil aus der deutlich kostengünstigeren Beteiligung der Verkaufsverpackungen über Branchenlösungen. Diese können nun nicht mehr genutzt werden, informiert der IVG.

Nun müsse der Erstinverkehrbringer alle Verpackungen, die an den Endverbraucher gehen, künftig bei einem Anbieter des Dualen Systems anmelden. Der Handel könne sich die vollständige Lizenzierung bestätigen lassen. Ware mit nicht lizenzierter Verpackung ist nicht verkehrsfähig, betont der IVG. Strengere Überwachungen seien angekündigt worden.

Verteuerung bei Kunststoffen bis zu 100 Prozent
Der IVG rechnet damit, dass die Verteuerung, die bei Kunststoffen bis zu 100 Prozent betragen könne, weitergegeben wird. Die Änderungen der Mitte des Jahres verabschiedeten Novelle treten bereits ab 1. Januar 2015 ein. „Die Verordnung trifft uns besonders bei Kunststoffen und PPK (Papier, Pappe, Kartonage). Kunststoffe kommen vor allem in Folienverpackungen für Erden und Düngemittel zum Einsatz, Geräte werden hauptsächlich in PPK verpackt“, so Alwin Reintjes, Justitiar beim IVG. Mehrweg ist von der Regelung ausgenommen.

Die Eigenrücknahme am Point of Sale ist laut Zentralverband Gartenbau (ZVG) bereits seit 1. Oktober 2014 nicht mehr möglich. Die Branchenlösung werde ab dem 1. Januar über eine verschärfte Nachweispflicht erheblich eingeschränkt.

So müssen den Landesbehörden künftig im Rahmen des Mengenstromnachweises schriftliche Nachweise über die von Herstellern und Vertreibern an sie gelieferten Verpackungen vorgelegt werden. Gleichzeitig müssen die belieferten Anlaufstellen eine schriftliche Bestätigung über ihre Einbindung in die Erfassungsstruktur einer Branchenlösung vorlegen.

ZVG bietet Rahmenvertrag zur Verpackungsentsorgung
Der ZVG bietet weiterhin für seine Mitglieder einen Rahmenvertrag zur Verpackungsentsorgung mit der Landbell AG an. Eine Preissteigerung erwartet der ZVG nicht, da von Anfang an über die Landbell AG keine Branchenlösung, sondern ein rein duales System angeboten worden sei.

Dies schließt auch Pflanzentöpfe mit ein, die als Verpackung gelten. Nicht unter die Verpackungsverordnung fallen weiterhin Pflanzentöpfe, die an der Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleiben. (rve)