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Neues Insolvenzrecht ist stärker auf Sanierung ausgerichtet

Am 27. Oktober hat der Bundestag das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) verabschiedet über das der Bundesrat am 25. November berät. Mit diesem Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemitteilung. 

Das Insolvenzrecht ist künftig mehr denn je auf Sanierung statt auf Abwicklung ausgerichtet. Zu den wichtigsten Regelungen des Gesetzes gehören neben der Stärkung der Gläubigerstellung bei der Insolvenzverwalterauswahl auch der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung.


Stärkung der Gläubigerrechte

Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland (GSV) begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzes als einen wichtigen und großen Reformschritt in der Sanierungskultur, insbesondere durch die wesentliche Stärkung der Gläubigerrechte. Das meldet Mittelstanddirekt, das Internetportal der Volksbanken, Raiffeisenbanken.

Wie es weiter heißt, befürwortet auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) das neue Insolvenzrecht, da durch die neu eingeführten Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für Gläubiger Handwerksbetriebe stärker als bisher auf aussichtsreiche Sanierungen insolventer Geschäftspartner Einfluss nehmen könnten.

Dagegen befürchtet die Auskunftei Creditreform Nachteile für Gläubiger durch das neue Insolvenzrecht. Als Grund nennt Creditreform, dass der neue Schutzschirm für Schuldner Vollstreckungsmaßnahmen verhindere.

Die Bundesregierung gebe sanierungsfähigen Unternehmen mit der Reform den Vorzug vor einem insolvenzrechtlich geregelten Prozess.


Kritikpunkte

Das neue Gesetz betrachte zwar weiterhin die Befriedigung der Insolvenzgläubiger als vorrangiges Anliegen eines Insolvenzverfahrens. Allerdings müssten Gläubiger erhebliche Einschränkungen ihrer bisherigen Rechte hinnehmen.

Aus Sicht von Creditreform ergeben sich für Insolvenzgläubiger folgende wesentliche Änderungen zum bisherigen Insolvenzrecht:

  • Keine Zwangsvollstreckungen gegen Schuldner: Ein Schuldner kann sich schon vor der faktischen Zahlungsunfähigkeit vor Vollstreckungsmaßnahmen schützen. Unter diesem Schutzschirm soll innerhalb von drei Monaten ein Sanierungsplan ausgearbeitet werden, der bei Zustimmung in ein Insolvenzplanverfahren übergeht. Dem Schuldner verbleibt die Verfügungsgewalt über sein Vermögen. Die Gläubigerrechte werden temporär gehörig eingeschränkt, weil sie laut Gesetz auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen das schuldnerische Unternehmen verzichten sollen. Falls der vorgesehene Sanierungsplan für das angeschlagene Unternehmen nicht gelingt, verlieren Insolvenzgläubiger wertvolle Zeit, um ihre Forderungen in voller Höhe gerichtlich durchzusetzen. 
  • Gläubiger müssen schneller handeln, um ihre Forderungen nicht gänzlich abzuschreiben. Beispielsweise gilt laut Gesetz für alle Gläubigerforderungen, die erst nach der Annahme des Insolvenzplans angemeldet werden, ein Vollstreckungsschutz. So soll die Finanzplanung eines sanierungsfähigen Unternehmens nicht gefährdet werden. Außerdem werden die Verjährungsfristen für Forderungen auf ein Jahr verkürzt, die bis zum Abstimmungstermin noch nicht angemeldet waren.