November- und Dezemberhilfe auch für Gartencafés

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Viele Gartencenter bieten ihren Kunden auch eine Stärkung im betriebseigenen Gastronomiebetrieb an, diese zurzeit geschlossenen Gartencafés wurden jetzt in die Corona-Hilfen mit einbezogen. Foto: 지원 이/ Pixabay

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der vergangenen Woche die Erweiterung der November- und Dezemberhilfen auf Gastronomie-Betriebe innerhalb von Gartencentern beschlossen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat die Entscheidung, die bereits lange geschlossenen Gartencafés mit in die Hilfen einzubeziehen, ausdrücklich begrüßt.

Bisher galt generelle Regelung für Mischbetriebe

Viele Gartencenter bieten ihren Kunden während des Einkaufserlebnisses mit integrierten Gartencafés und Restaurants zusätzliche Leistungen an. Hier können sich die Verbraucher während des Einkaufs ein paar Minuten Ruhe gönnen und sich kulinarisch stärken. Doch seit vielen Monaten bleiben diese Zusatzeinnahmen aus, da die Gartencafés geschlossen sind. Für die ausgefallenen Umsätze konnten bislang meist keine Hilfen beantragt werden, da für diese die generelle Regelung für Mischbetriebe galt. Diese besagte, dass eine Antragsberechtigung nur dann vorliegt, wenn der geschlossene Betriebsteil mindestens 80 Prozent des regulären Umsatzes einbringe.

Neuer Beschluss ermöglicht November- und Dezemberhilfen

Um den betroffenen Gartencentern hier Abhilfe leisten zu können, machte der ZVG bereits im November vergangenen Jahres darauf aufmerksam und wandte sich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dass diese politische Arbeit Früchte trägt, zeigt der in der vergangenen Woche gefasste Beschluss des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Falle von Gaststätten im Sinne von §1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes können demnach die November- beziehungsweise die Dezemberhilfe für die Gaststätte wahlweise auch unabhängig von Umsätzen mit anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern innerhalb desselben Unternehmens oder Unternehmensverbundes beantragt werden.

Erweiterung gilt nicht für Überbrückungshilfe III

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung ist die Umsatzerstattung dann auf die Umsätze der Gaststätte zum vollen Umsatzsteuersatz begrenzt. Unabhängig hiervon ist bei der beihilferechtlichen Bewertung jedoch zwingend das Unternehmen beziehungsweise der Unternehmensverbund in Gänze zu betrachten. Über diese Entwicklung zeigte sich der ZVG in einer Mitteilung erleichtert, da die betroffenen Unternehmen nun zumindest für die Monate November und Dezember Unterstützung erhalten können. Für die Überbrückungshilfe III, die die Hilfen ab Januar abgelöst hat, sei die Anpassung allerdings noch nicht erfolgt. Hier fordert der ZVG, dass auch dabei eine entsprechende Anpassung vorgenommen werde, zumal eine Öffnung der Gastronomie ja wieder in weite Ferne gerückt ist.

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