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Torfausstieg besiegelt

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Gleich zwei politische Vorstöße sorgen für Unruhe in der Branche: die im Klimaschutzprogramm 2030 verankerte Torfreduktionsstrategie sowie die Forderung des Bundesrates, Glyphosat im Haus- und Kleingarten-Bereich unverzüglich zu verbieten und nur noch nicht-chemisch-synthetische Mittel zuzulassen.

Der Torfausstieg soll in sechs bis acht Jahren erfolgen. Foto: Antonio Gravante / Fotolia

Die Torfreduktionsstrategie soll im Freizeitgartenbau in den kommenden sechs bis acht Jahren auf freiwilliger Basis zu einem nahezu vollständigen Verzicht auf Torf führen; im Erwerbsgartenbau soll - ebenfalls auf freiwilliger Basis - ein weitgehender Ersatz in den nächsten zehn Jahren möglich sein. Ein spezielles Bundesprogramm soll dies unterstützen. Das sieht das am 9. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm 2030 vor. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Bundesrat: Verbot von Glyphosat

Ähnlich große Wellen wie der geplante Torfausstieg schlägt die Diskussion um den chemischen Pflanzenschutzeinsatz, insbesondere Glyphosat. Der jüngste politische Vorstoß ist eine Entschließung des Bundesrates vom 11. Oktober. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen „unverzüglich zu verbieten“. Außerdem soll sie den bis 2023 angekündigten schrittweisen Totalverzicht auf Glyphosat „umgehend“ regeln.

Deutlich eingeschränkt werden müsse die Anwendung des Herbizids jedoch schon vor 2023, unterstreichen die Länder. In der Entschließung bitten sie die Bundesregierung weiter, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Dabei solle sie nur noch nicht-chemisch-synthetische Mittel zulassen. Die Entscheidung darüber liegt bei der Bundesregierung. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Kritik am Aktionsprogramm

Kurz zuvor hatte der Industrieverband Garten (IVG) in einem Positionspapier das am 4. September vom Bundeskabinett beschlossene „Aktionsprogramm Insektenschutz“ kritisiert. Das Programm sei im Hinblick auf strengere Regeln zum Einsatz von Pestiziden im Haus- und Kleingarten zu einseitig und unausgewogen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden im Haus- und Kleingarten müsse auch in Zukunft möglich bleiben.

Das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sieht vor, den Einsatz glyphosathaltiger und wirkungsgleicher Pflanzenschutzmittel ab 2020 deutlich einzuschränken. Die Anwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat soll in Deutschland Ende 2023 beendet werden. Zudem soll es „klare Vorgaben geben für eine umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden und deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräumen“.

Mehr zum Thema Klimaschutz und den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Vorschriften lesen Sie in TASPO Ausgabe 42/2019.