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Wieder „Fiskus-Privileg“ im Insolvenzfall

Die zum 1. März in Kraft tretende Insolvenzrechtsreform, die die Rettung insolventer Firmen eigentlich erleichtern sollte, hat das Bundesfinanzministerium jetzt durch einen aktuellen Erlass noch vor diesem Termin konterkariert, berichtet das Wirtschaftsmagazin Impulse in seiner aktuellen Ausgabe. 

So sichere sich das Ministerium in einer Verwaltungsanweisung – wirksam seit dem 1. Januar – weiterhin den Erstzugriff auf die Umsatzsteuerbeträge, die das pleitegegangene Unternehmen für vor der Insolvenz erbrachte Leistungen vereinnahmt. Die Beamten berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 22/10). Die Forderungen anderer Gläubiger würden dadurch nachrangig bedient.

Das Finanzministerium habe die Anweisung in eigener Zuständigkeit erlassen, bestätigte ein Sprecher. Generell bedürften Steuer- und Insolvenzrecht aber einer engen Abstimmung. „Das BMJ wird diese Entwicklung sorgfältig beachten.“ „Die Insolvenzrechtsreform hilft uns wenig, wenn uns durch die Hintertür das Geld für die Sanierung genommen wird“, kommentiert Christoph Niering vom Verband der Insolvenzverwalter (VID) den Vorgang gegenüber dem Magazin Impulse. (ts/gj)