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WLAN: Störerhaftung wird abgeschafft

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Wer seinen Kunden einen WLAN-Hotspot im eigenen Betrieb anbietet, haftet künftig nicht mehr für deren Rechtsverstöße. Der Hintergrund: Heute hat der Bundesrat die Änderung des Telemediengesetzes gebilligt und somit die Störerhaftung abgeschafft.

Digitale Rechtsverstöße durch Kunden und Besucher müssen Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots bald nicht mehr kümmern. Fotolia Denys Prykhodov

Kleine und mittlere Betriebe dürften Abschaffung der Störerhaftung begrüßen

Zu strafbaren Tätigkeiten bei der Benutzung eines drahtlosen Internetzugangs zählen beispielsweise das unerlaubte Herunterladen von Musik, Filmen oder Computersoftware. Mit dem Abschaffen der Störerhaftung wird auch den kleinen Betrieben eine Last von den Schultern genommen.

Anders als in vielen anderen Ländern verzichteten kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland bisher aufgrund der Haftungsrisiken oft darauf, ihren Kunden einen freien WLAN-Zugang zu gewähren. Der Beschluss zur Änderung des Telemediengesetzes muss nun vom Bundespräsidenten unterschrieben und verkündet werden, um in Kraft treten zu können.