Grüne Branche

Abfalltransport ab Juni anzeigepflichtig: auch grüne Branche betroffen

Die Anzeigepflicht für den Transport von Abfall wird künftig auch auf Unternehmen ausgeweitet, bei denen der Abfalltransport nicht Hauptzweck ist. Das sieht die neue „Abfall Anzeige- und Erlaubnisverordnung“ (AbfAEV) vor, die am 1. Juni als Teil der „Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Kraft tritt. Betroffen sind somit auch Gartenbau- sowie Garten- und Landschaftsbau-Unternehmen, die etwa Grünschnitt transportieren. 

Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen. Von der Anzeigepflicht befreit sind laut § 7 Absatz 9 AbfAEV Betriebe, die Abfälle „nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern“. Als Richtwert hierbei gilt, dass pro Jahr nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle und maximal 20 Tonnen nicht gefährliche Abfälle gesammelt und befördert werden. Wie der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) gegenüber der TASPO ausführt, trifft diese Ausnahmeregelung allerdings auf die überwiegende Zahl der BGL-Mitgliedsunternehmen nicht zu.

Zudem gibt es keine klare Definition für die Begriffe „regelmäßig“ und „gewöhnlich“, wie Dr. Hans Joachim Brinkjans, Umweltreferent des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), auf Anfrage der TASPO erklärt. „Wir empfehlen deshalb allen Unternehmen die einmalige Anzeige bei der zuständigen Behörde“, so Brinkjans. Auch der BGL rät seinen Mitgliedern, im Zweifel den Umgang mit Abfall bei der zuständigen Abfallbehörde anzuzeigen.

Diese Empfehlung gilt selbst dann, wenn etwa der beim Kunden angefallene Grünschnitt zum eigenen Betrieb und der dortigen Eigenkompostierung transportiert werden soll. „Eine Eigenverwertung des Abfalls entledigt nicht von der Anzeigepflicht“, sagt Brinkjans.

Die Anzeige soll voraussichtlich zwischen 50 und 100 Euro kosten und muss nur einmalig erfolgen, ist aber bei wesentlichen Änderungen zu wiederholen. Neben der schriftlichen Anzeige ist auch die elektronische Übermittlung der Anzeige möglich. Die notwendigen Formulare stehen unter www.zks-abfall.de zur Verfügung. Darüber hinaus sind Betriebe verpflichtet, eine Kopie der Anzeige beziehungsweise der von der Behörde bestätigten Anzeige mitzuführen.

Anders als gewerbsmäßige Abfall-Unternehmen, müssen Gartenbau- sowie Garten- und Landschaftsbau-Unternehmer für den Umgang mit Abfall keine gesonderte Fachkunde nachweisen. Ausreichend ist hier die jeweils erforderliche berufliche Qualifikation. Ebenfalls ausgenommen sind sie von der Kennzeichnungspflicht des Fahrzeuges. (ds)