Grüne Branche

Alte Wasserrechte sichern: Frist läuft am 1. März aus

Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist auf eine wichtige Frist des Wasserhaushaltsgesetzes für die Anmeldung noch nicht in das Wasserbuch eingetragener „alter“ Wasserrechte und -befugnisse hin. Diese können nur noch bis zum 1. März 2013 bei der Unteren Wasserbehörde zur Eintragung angemeldet werden. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, erlöschen die Rechte am 1. März 2020. 

Wasserrechte können Rechte am Grundwasser oder an oberirdischen Gewässern sein, wie Brunnenrechte oder Genehmigungen zum Betrieb von Mühlen. Ob ein Recht ein sogenanntes „altes“ Wasserrecht ist und zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet werden muss, hänge davon ab, ob es hierfür eine „alte“ vor dem 1. März 1960 (alte Bundesländer) beziehungsweise vor dem 1. Juli 1990 (neue Bundesländer) ergangene behördliche Genehmigung gibt und zu diesem Zeitpunkt auch noch die wesentlichen Anlagenteile vorhanden waren.

Es handele sich bei dieser letzten Chance zur Anmeldung um eine durch den Bundesgesetzgeber gesetzte Frist. In einigen Bundesländern bestehen hiervon abweichende Regelungen – bei bestehenden Unsicherheiten, ob ein Recht von der Regelung betroffen ist oder nicht, sollte das alte Recht vorsorglich noch bis zum 1. März bei der Wasserbehörde angemeldet werden. (dbv/ts)