Grüne Branche

Alterssicherung: Nachforderungen nach Eheschließung gestrichen

Der Bundesrat hat mit der endgültigen Verabschiedung des Bundesunfallkassen-Neuordnungsgesetzes (BVK-NOG) am 20. September den Weg frei gemacht, um bei der Alterssicherung der Landwirte Beitragsnachforderungen bei Eheschließungen zu verhindern. Darauf weist der Deutsche Bauernverband (DBV), der sich für eine entsprechende Änderung stark gemacht hatte, hin. 

Auf Drängen des Bundesrechnungshofes hatte der Gesetzgeber im Oktober 2010 die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte nach Eheschließung erschwert.

Für den Befreiungsantrag sollte eine Frist von drei Monaten nach der Eheschließung ausschlaggebend sein. Davon wären etwa 2.000 Fälle mit einer Beitragsnachzahlung von rund sechs Millionen Euro betroffen gewesen. Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesrates müssten diese Beiträge jetzt nicht nachgezahlt werden, stellt der DBV klar. (ts/dbv)