Grüne Branche

Aufzeichnungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln werden Pflicht

Neue Aufzeichnungspflichten beim Pflanzenschutz kommen auf die landwirtschaftlichen und auch gartenbaulichen Betriebe zu. Einer entsprechenden Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, die am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, hat der Bundesrat am 15. Februar zugestimmt. Für die Landwirtschaft befürchtet der Deutsche Bauernverband (DBV) durch diese Pflichten ein höheres Risiko durch eine "unnötige Verknüpfung" mit Cross Compliance (Überkreuzverpflichtung = Kopplung von Direktzahlungen an die Einhaltung von Fachstandards), die außerdem eine einseitige nationale Verschärfung über den europäischen Standard hinaus darstelle. Auch der Bundesrat sieht dieses Risiko und hat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, bei der Umsetzung der Aufzeichnungspflichten in den Ländern eine Lösung ohne höhere Sanktionsgefahr anzustreben.

Im Gartenbau erfüllen laut Dr. Hans Joachim Brinkjans vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) die Betriebe in der Regel die neuen Dokumentationsvorgaben durch die praktizierte gute, fachliche Praxis. Die vermehrten Aufzeichnungspflichten führten zu einer Ausweitung der Bürokratie. Beim Thema Cross Compliance teilt Brinkjans die Befürchtungen des DBV, allerdings falle dies für den Gartenbau mit seinem geringen Anteil an Betrieben mit Direktzahlungen weniger ins Gewicht. Positiv wertete Brinkjans die erleichterten Vorgaben für die Einfuhr von Jungpflanzen, an denen Pflanzenschutzmittel anhaften.