Grüne Branche

Bauproduktmängel: großes Haftungsrisiko für ausführende Betriebe

In Deutschland gilt derzeit eine handwerkerfeindliche, existenziell bedrohliche Regelung bei bereits eingebauten Produktmängeln. In der Praxis bedeutet dies, dass Fachhandwerker auf den Kosten für den Aus- und Wiedereinbau eines defekten Elements und den damit verbundenen Folgekosten sitzen bleiben. Dabei haben sie den Schaden weder direkt noch indirekt verursacht. 

Wer haftet wofür, wenn ein verbautes Produkt Mängel hat? Foto: maho/Fotolia.com

Hintergrund ist ein BGH-Urteil vom 17. Oktober 2012 (VIII ZR 928/11), wonach nur Verbraucher als Käufer eines Produkts die Aus- und Wiedereinbaukosten verlangen können, nicht Unternehmer (Handwerker) im Rahmen eines Handelskaufs. Das kann zu Kosten führen, die einen Handwerksbetrieb in die Insolvenz zwingen.

Norbert Stehle, Sachverständiger und Vorstandsmitglied im Zentralverband Parkett und Fußbodentechnik: „Diese Ungleichbehandlung hält dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz nicht stand und birgt obendrein ein hohes finanzielles Risiko für öffentliche Auftraggeber und damit den Steuerzahler.“

Handwerksinitiative „Mit einer Stimme“ plant Online-Petition
Die Handwerksinitiative „Mit einer Stimme“ will diesen für das Handwerk unhaltbaren Zustand jetzt ändern. Mit einer geplanten Online-Petition möchten die Mitglieder erreichen, dass der Bundestag dieser Ungerechtigkeit einen Riegel vorschiebt. Bis zum Frühjahr 2015 versucht die Initiative deshalb, 50.000 Unterstützer zu sammeln und zu mobilisieren.

Schon jetzt haben sich mehr als 6.700 Personen gegen die aktuelle Rechtslage ausgesprochen und sich auf der Internetseite www.miteinerstimme.org eingetragen. Alle Unterstützer werden automatisch per Newsletter über Neuigkeiten informiert. Zusätzlich erhält jeder eine Benachrichtigung zum Start der Online-Petition, sodass die Stimme rechtzeitig abgegeben werden kann. Auf der Facebook- und der Internetseite können Betroffene sich aber nicht nur eintragen, sondern auch ihren Fall schildern und so andere Handwerker für das Thema sensibilisieren.

BGL: Problematik auch auf GaLaBau übertragbar
Beim Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL, Bad Honnef) sieht man, dass sich diese Problematik auch auf den Garten- und Landschaftsbau übertragen lässt. Beim Verband wurden hin und wieder Beispiele gemeldet, die aber – durch entsprechende Bearbeitung der Betroffenen und Berater vor Ort – ohne Prozessführung gelöst werden konnten, da auch der Produzent/Lieferant ein Interesse daran hat(te).

Der Verband habe sich schon frühzeitig nach der Entwicklung der BGH-Rechtsprechung der Thematik „Haftung für Ein- und Ausbaukosten“ gewidmet und sich zusammen mit einer großen Anzahl von Verbänden, mit dem zuständigen Bundesjustizministerium und mit der Politik ausgetauscht. „Wir konnten durch gemeinsame Verbändeaktionen (31 Verbände verschiedenster Branchen) im Jahr 2013 eine gesetzliche Regelung aufhalten, wonach der Werkunternehmer für Mängel, die er weder verursacht hat, noch erkennen konnte, dem Verbraucher gegenüber gehaftet hätte“, betont der BGL.

Thema auch im Koalitionsvertrag zu finden
Nicht zuletzt aufgrund dieser gemeinsamen Verbändeaktionen haben sich die beiden Regierungsparteien im aktuellen Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich dafür einzusetzen, dass Handwerker und andere Unternehmen nicht mehr pauschal für Folgekosten von Produktmängeln aufkommen müssen, die ein Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat. Dazu muss das Gewährleistungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden.

Bekanntlich ist die Bundesregierung durch den Koalitionsvertrag bereits beauftragt, sich diesem Thema zu widmen. Wohl deswegen plant das zuständige Bundesjustizministerium im 1. Quartal 2015 eine Fachkonferenz/Expertenrunde zu veranstalten. Hierzu ist auch der BGL eingeladen. (teba)

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der TASPO 1/2015.