Grüne Branche

Verpackungsentsorgung: „Im Endeffekt zahlt der Verbraucher“

Im Vordergrund der fünften Novelle der Verpackungsverordnung steht, dass durchgängig lizenziert werden und dies auch prüfbarer werden soll als bisher (siehe dazu auch nebenstehender Beitrag). Die Nachfrage nach Entsorgungsdienstleistungen dualer Systeme wird derzeit noch durch eine Vielzahl (etwa 20000) abfüllender Unternehmen ausgeübt. Auf Basis individueller Verträge mit einem dualen System ihrer Wahl kennzeichnen diese Unternehmen als Lizenznehmer ihre Verpackungen mit dem „Grünen Punkt“. Einige Discounter haben allerdings inzwischen begonnen, die Abführung der Lizenzentgelte für sämtliche bei ihnen gelisteten Artikel selbst zu übernehmen, mit der Folge, dass Abfüller nicht mehr auf konkurrierende Systeme ihrer Wahl ausweichen können, informiert der Industrieverband Garten (IVG). Dadurch werde der gerade erst aufkommende Wettbewerb der dualen Systeme in Frage gestellt, wenn diesen dann nur noch eine begrenzte Anzahl von Nachfragern gegenüber steht. „Im Endeffekt zahlt immer der Verbraucher“, fasst Alwin Reintjes vom IVG die Situation zusammen. Wer allerdings in der Kette vom Hersteller bis zum Handel die Lizenzierung übernehmen soll, legt auch die neue Verpackungsnovelle bisher nicht eindeutig fest. Ursprünglich war vom Gesetzgeber einmal vorgesehen, dass der Verpackungshersteller die Lizenzierung generell übernimmt. Es sei jedoch anders gekommen. Nur der Abfüller wisse, was er zur Lizenzierung in den Verkehr bringt, welche Vertriebswege er bediene. Außerdem habe es der Abfüller selbst im Griff, ob und in welcher Weise er die Verpackung ändere, so der IVG.

Tatsächlich sei das Verpackungsvolumen seit In-Kraft-Treten der Verpackungsverordnung erheblich zurückgegangen. Nach Auffassung des IVG sollte deshalb in der Novelle eindeutiger geregelt werden, dass die Entscheidung der Systemwahl beim Abfüller verbleibt.