Grüne Branche

BdB prüft Rechtsmittel gegen neues Naturschutzrecht

Große Betroffenheit herrscht bei den Baumschulen angesichts der vom Bundestag nun beschlossenen Neuregelung des Naturschutzrechtes, wurde auch auf der Sommertagung des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) deutlich. Beschlossen wurde vom BdB-Präsidium nun, die Rechtmäßigkeit der Regelung im Paragraf 40 („gebietsheimische Gehölze“) anwaltlich überprüfen zu lassen. Denn es bestünden Bedenken, dass diese Regelung wegen ihrer Unbestimmtheit den Vorgaben des Grundgesetzes nicht entspricht. Die Erfolgsaussichten für ein abstraktes Normenkontrollverfahren sollen festgestellt werden.