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BdB: Töpfe als Verpackung: "unzumutbarer Zustand"

BdB: Töpfe als Verpackung: "unzumutbarer Zustand"

Viele Unsicherheiten gibt es laut Nor-bert Artmeyer vom Fachausschuss Containerpflanzen des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) beim Thema Verpackungsverordnung. Die damit zusammenhängenden Regelungen zum Thema Töpfe sind nach seinen Worten "für uns alle äußerst unbefriedigend". Ähnlich äußerte sich auf der BdB-Wintertagung auch Karl-Friedrich Ley vom Ausschuss "Produktion und Umwelt": "Ein für viele Betriebe unzumutbarer Zustand." Wegen der vielen Unsicherheiten stellte Artmeyer nochmals folgende Punkte klar:

- Seit Anfang 2006 gelten Töpfe als Verpackung mit Ausnahme von Töpfen, die dazu bestimmt sind, dass die Pflanze darin während ihrer Lebenszeit verbleibt (beispielsweise Zimmerpflanzen oder Deko-Ware).

- Seit Anfang 2006 müssen Töpfe, die dazu bestimmt sind, beim privaten deutschen Endverbraucher zu landen, lizenziert werden. Diese Töpfe gelten dann per Definition als Verkaufsverpackung.

- Für den Zeitraum April bis September 2008 muss der Vertreiber der Töpfe, nicht der Hersteller, nachweisen, welche Mengen an Töpfen für den privaten Endverbraucher bestimmt waren und wie diese lizenziert wurden.

- Ab dem 1. Januar 2009 gilt: Der Produzent oder der Importeur der Pflanzen im Topf muss sich an einem dualen Sys-tem beteiligen, um die Verkaufsverpa-ckung lizenzieren zu können.

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat laut Artmeyer auch für die Baumschulen mit einem Systemanbieter einen Rahmenvertrag abgeschlossen und darin einen Verwenderrabatt vereinbart. Pro Tonne spare ein BdB-Mitglied somit 130 Euro.

- Alle Betriebe müssen eine Vollständigkeitserklärung erstellen. Hierbei sollten aufgeführt sein: die Menge der Töpfe, die für den privaten Endverbraucher bestimmt sind, Entsorgungsnachweise selbst entsorgter Töpfe sowie der Name des Systemanbieters. Das schriftlich fixierte Ergebnis ist dann drei Jahre aufzubewahren.

Alle Betriebe, die weniger als 30 Tonnen zum Endverbraucher gehende Töpfe in den Verkehr bringen, müssen diesen Nachweis lediglich auf Verlangen der Behörden vorlegen.

Ein wichtiger Punkt ist für Artmeyer, dass der Baumschuler selbst die Mengenangaben liefert, die voraussichtlich beim privaten deutschen Endverbraucher landen. Jeder Erstinverkehrbringer werde schätzen müssen, wie viel seiner Produktion beim deutschen Endverbraucher bleibt. Nicht angegeben werden muss laut Artmeyer dabei Ware, die:

- im eigenen Betrieb zur Vorkultur bestimmt ist;

- in anderen Betrieben zur Weiterkultur bestimmt ist (beispielsweise Jungpflanzen);

- dazu bestimmt ist, im Topf zu bleiben (beispielsweise Terrassenpflanzen).

- der Garten- und Landschaftsbau verwendet und

- irgendeine Marktstufe exportiert.

Diese Angaben können nach Ansicht Artmeyers in den meisten Fällen nur geschätzt werden. "Wir wissen, dass diese Regelung für uns aller äußerst unbefriedigend ist. Trotz hohen Arbeitsaufwandes im Haupt- und Ehrenamt beim BdB und ZVG können wir kein zufriedenstellendes Ergebnis vorweisen", sagte er, meinte aber auch, dass man beim Thema weiter am Ball bleiben werde.

Fast jeder Gartenbaubetrieb und auch Online-Shops einbezogen. Wie Karl-Friedrich Ley ergänzte, ist aus Sicht seines Ausschusses "Produktion und Umwelt" der Vorgang um die Verpackungsverordnung völlig unbefriedigend. Denn der Gesetzgeber habe vorgeschrieben, dass lediglich der Vertreiber der Verkaufsverpackung, und nicht der Hersteller, diese auch lizenzieren muss. Deshalb sei nach der jetzigen Regelung nahezu jeder Gartenbaubetrieb verpflichtet, diese Verwaltungstätigkeit selbst auszuführen. Dies sei für viele Betriebe ein unzumutbarer Zustand. Laut Ley müsse selbst der Versandhandel die Vorschriften aus der Verpackungsverordnung einhalten. Dies betreffe alle Baumschulen, die einen Online-Shop betreiben.