Grüne Branche

Betonpflasterbranche: Bundeskartellamt verhängt weitere Bußgelder wegen Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungen in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Hersteller von Betonpflastersteinen abgeschlossen und wegen Preisabsprachen weitere Bußgelder gegen 14 Unternehmen und 17 verantwortlich handelnde Personen verhängt. 

Das Bundeskartellamt ahndete erneut Preisabsprachen bei Betonpflastersteinen. Foto: fefufoto/Fotolia.com

Die Bußgelder belaufen sich auf insgesamt rund 6,2 Millionen Euro. Sie betreffen Preisabsprachen für Betonpflastersteine in der Marktregion Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Landkreisen benachbarter Bundesländer im Zeitraum von Ende 2006 (zum Teil Ende 2007) bis Anfang 2010.

Bei den insoweit betroffenen Unternehmen handelt es sich um die: AHE Verbundsteine Betonwaren GmbH & Co. KG, Rinteln; Basamentwerke Böcke GmbH, Oberhausen; Bernhard Hartmann GmbH & Co. KG, Ahlen; Betonwerk Lintel GmbH & Co. KG, Rheda-Wiedenbrück; Betonwerk Münstermann GmbH, Gütersloh; BVW Beton- und Verbundsteinwerke GmbH & Co. KG, Hamminkeln; Gustav Siekmann GmbH & Co. KG, Bielefeld; Heinrich Klostermann GmbH & Co. KG, Coesfeld; Heinrich Niemeier GmbH & Co. KG, Diepholz; Kann GmbH Baustoffwerke, Bendorf; Pebüso-Betonwerke Heribert Büscher GmbH & Co. KG, Münster und die Rekers Betonwerk GmbH & Co. KG, Spelle.

Während eines wesentlich kürzeren Zeitraums waren zudem die Unternehmen Feiter Betonsteinwerk GmbH, Linnich und Metten Stein & Design GmbH & Co. KG, Overath, – ein zudem auf das höherwertige Produktsegment spezialisierter Hersteller – beteiligt. Gegen die Berding Beton GmbH, Steinfeld, wurde infolge ihres im Frühjahr 2010 gestellten Kronzeugenantrages in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes kein Bußgeld verhängt.

Unternehmentreffen zu Absprachen genutzt
Wie Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts ausführt, waren die Unternehmen Teilnehmer der sogenannten Unternehmertreffen West beziehungsweise Ost in Nordrhein-Westfalen, die etwa fünfmal jährlich stattfanden. Unter den Teilnehmern herrschte das gemeinsame Grundverständnis, dass man sich im Vertrieb von Standard-Betonpflastersteinen für den Straßen-, Garten- und Landschaftsbau gegenseitig keinen aggressiven Preiswettbewerb mache.

Nahezu alle der genannten Unternehmen nahmen an einem Marktinformationssystem „Betonpflastersteine“ teil, deren Ergebnisse in den Unternehmertreffen diskutiert wurden. Auf dieser Basis wurden zu den jeweils passenden Zeitpunkten für die Jahre 2007 (zum Teil 2008) bis 2010 konkrete Größenordnungen von Preiserhöhungen untereinander vereinbart.

Bereits 2012 hatte das Bundeskartellamt in dem Verfahren gegen Hersteller von Betonpflastersteinen wegen Preisabsprachen betreffend andere Marktregionen Bußgelder in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro verhängt.

Die jetzt verhängten Bußgelder sind teilweise rechtskräftig. Sieben der betroffenen Unternehmen haben allerdings gegen die Bescheide Einspruch eingelegt. Über diese Einsprüche wird das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. (ts)