Grüne Branche

Betriebshilfe bei Erkrankung, aber nicht bei Quarantäne

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Wer am Coronavirus erkrankt ist (UCD-Diagnose 07.1), hat Anspruch auf eine Betriebs- und Haushaltshilfe. Wie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bekannt gab, müssen dafür allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Anspruch auf Betriebs- oder Haushaltshilfe besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen. Foto: Pete Linforth / Pixabay

Bewilligung einer Betriebshilfe bei bestimmten Verhältnissen

Ist man als Betriebsinhaber am Coronavirus erkrankt, besteht Anspruch auf die Gestellung einer Ersatzkraft, welche aber von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall und der Abstimmung mit den örtlich zuständigen Behörden abhängig sei. Hier sei die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bemüht, in jedem Einzelfall eine sachgerechte Lösung zu finden.

Anspruch nur bei nachgewiesener Erkrankung

Wird eine im landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieb tätige Person auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Behörde, wie dem jeweiligen örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt, ohne dass eine mögliche Viruserkrankung bereits diagnostiziert ist, besteht hingegen kein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe gegenüber der SVLFG. Entscheidungen über Quarantäne- und Schutzmaßnahmen treffen dabei ausschließlich die zuständigen Gesundheitsämter.

Infektionsgesetz regelt Quarantäne

Wann letztendlich eine Quarantäne angeordnet wird und damit auch die Berufsausübung untersagt wird, steht im Infektionsschutzgesetz. Es regelt zudem auch eine eventuelle Entschädigung für betroffene Personen auf Basis des Verdienstausfalls. Bei Landwirten ist das Arbeitseinkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb zugrunde zu legen. Die Entschädigung wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag geleistet. Die Antragsfrist beträgt drei Monate. Ruht der Betrieb aufgrund der angeordneten Maßnahmen, kommt daneben auch ein Antrag auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in Betracht.

Behörden geben Auskunft

Die SVLFG empfiehlt betroffenen Betrieben daher, sich im Bedarfsfall bei folgenden Behörden zu erkundigen, wo und wie ein Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt werden kann.

Weitere Informationen zur Corona-Krise finden Sie unter dem Newstag „Coronavirus“.  

BundeslandBehördeTelefon
Baden-WürttembergZuständig sind die Gesundheitsämter 
BayernZuständig sind die Regierungsbezirke 
BerlinZuständig sind die Gesundheitsämter 
Brandenburg

Landesamt für Arbeitsschutz,
Verbraucherschutz und Gesundheit

0331 8683-0
BremenOrdnungsamt der Stadt Bremen0421 3619502
Bremen (Bremerhaven)Magistrat der Stadt Bremerhaven0471 5900
HamburgZuständig sind die Bezirksämter 
HessenZuständig sind die Gesundheitsämter 
Mecklenburg-VorpommernLandesamt für Gesundheit und Soziales0381 331-59000
NiedersachsenZuständig sind die Gesundheitsämter 

Nordrhein-Westfalen
(Rheinland)

Landschaftsverband Rheinland0221 809-5444

Nordrhein-Westfalen
(Westfalen-Lippe)

Landschaftsverband Westfalen-Lippe0251 591-01
SaarlandMinisterium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie0681 50100
SachsenLandesdirektion Sachsen

0371 532-1223
oder 0371 532-2099

Sachsen-AnhaltLandesverwaltungsamt

Halle:
0345 514 0
Magdeburg:
 0391 567 02
Dessau:
0340 6506 0

Rheinland-PfalzLandesamt für Soziales, Jugend und Versorgung06341 26-460
Schleswig-HolsteinLandesamt für soziale Dienste

0461 80645
oder 0461 80633

ThüringenLandesverwaltungsamt

0361 573321317

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