Grüne Branche

BGM Frankfurt: Regierungspräsidium Hessen sah für Feiertagsöffnung „keine Notwendigkeit“

Der Blumen- und Zierpflanzengroßmarkt (BZG) Rhein-Main in Frankfurt erhielt in diesem Jahr zum ersten Mal keine Genehmigung zur Öffnung am Karfreitag, obwohl die Gesetzeslage sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert hat. 

Die Türen des Frankfurter Blumengroßmarktes mussten am Karfreitag geschlossen bleiben. Auch eine frühere Öffnung am folgenden Samstag konnte die Umsatzverluste der Produktionsbetriebe nicht ausgleichen. Foto: BZG

Zuständig für diese Entscheidung war der Standort Frankfurt des Regierungspräsidiums Hessen. Zur Begründung wurde der Schutz der zwei Angestellten der Großmarkt-Genossenschaft herangezogen. „Keine Notwendigkeit der Feiertagsöffnung“, lautete es von der Behörde.

Das allein verwunderte den Großmarkt schon sehr. Aber vielmehr noch stieß er sich daran, dass im 50 Kilometer entfernten Griesheim zwei Blumenimport-GmbHs die Erlaubnis, ihren Großhandel am Karfreitag von fünf bis zwölf Uhr zu öffnen und ausschließlich mit Angestellten Importblumen zu verkaufen, ohne Probleme erhielten. Zuständig für diese Entscheidung war abermals das Regierungspräsidiums Hessen, allerdings hier Beamte vom Hauptsitz in Darmstadt.

Für Reiner Wilk vom Blumen- und Zierpflanzengroßmarkt Rhein-Main gleicht das Ganze einem Stück aus dem Tollhaus: „Wirtschaftsförderung auf hessisch“, spöttelt er angesichts dieser Ungleichbehandlung. Seit eh und je sei der Karfreitag auf den Blumengroßmärkten Markttag. Denn dann könnten die Floristen nochmals frische Ware für das Geschäft am Ostersamstag besorgen und die Bestellungen für die Feiertage in Ruhe herrichten. Da der Blumengroßmarkt in Frankfurt als Genossenschaft dabei Hallenmitarbeiter beschäftigt, wurde bisher Jahr für Jahr die Genehmigung nach Paragraf 13 des Arbeitszeitgesetzes beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt und auch erteilt.

Dass so ungleiche Wettbewerbsbedingungen in einer Region geschaffen werden, verwundert. Die TASPO fragte deshalb beim Regierungspräsidium Hessen nach – und erhielt die Bestätigung: „Die Gesetzeslage hat sich nicht verändert“, so Pressesprecher Gerhard Müller (Darmstadt). Man habe aber in einer Dienstbesprechung über das Arbeitszeitgesetz im Interesse einer einheitlichen Handhabung festgelegt, für den Karfreitag keine Genehmigung mehr zu erteilen – mit Rücksicht darauf, dass die Sonn- und Feiertage und damit auch der Karfreitag als einer der höchsten kirchlichen Feiertage durch die Verfassung besonders zu schützen sind. „Dies ist im Falle des Blumengroßmarktes Frankfurt auch so umgesetzt worden“, so Müller.

Zu diesem Zeitpunkt sei der Bescheid für den Blumenmarkt in Griesheim von dem dafür zuständigen Dezernat des Regierungspräsidiums am Standort in Darmstadt aber bereits fast zwei Monate zuvor genehmigt worden. Gegen den ablehnenden Bescheid für den Blumengroßmarkt Frankfurt hätte die Möglichkeit bestanden, den Rechtsweg zu beschreiten, dies sei jedoch nicht geschehen. „Das Regierungspräsidium Darmstadt wird künftig eine einheitliche Handhabung sicherstellen“, so Müller.

Für Reiner Wilk widerspricht das alles jeglichen Bestrebungen, die regionale Wirtschaftskraft zu stärken: „Für die kleinen Betriebe, die schon mit der regionalen Produktion keine einfachen Wettbewerbsbedingungen haben, ist diese Benachteiligung ein schwerer Schlag.“ Die Karfreitags-Umsätze hätten sich nicht, wie es bei einer Gleichbehandlung gewesen wäre, auf Donnerstag und Samstag verteilt, sondern seien schlicht abgewandert. „Bleibt die Frage nach der Ernsthaftigkeit, wenn die ökologische und ökonomische Bedeutung der regionalen Erzeugung immer wieder lobend hervorgehoben wird. Innerhalb der hessischen Landesregierung findet sie damit zumindest kein Gehör. Und die Kleinbetriebe bleiben auf der Strecke.“ (kla)