Blumengroßmarkt Stuttgart: OLG urteilt über Räumungsklage

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Der ungekündigte Mietvertrag der Kundenladehalle läuft noch bis 2026. Foto: Blumengroßmarkt Stuttgart

Die Auseinandersetzung um die Leitung des Blumengroßmarkts in Stuttgart nähert sich einer – möglicherweise auch nur vorläufigen – Entscheidung. Am 7. August wird das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart darüber entscheiden, ob die Räumungsklage, welche die Märkte Stuttgart GmbH als Vermieter der Blumengroßmarkt Stuttgart eG am 11. Dezember 2019 zugestellt hat, rechtskräftig bleibt.

Räumungstermin lag Gärtnergenossenschaft bereits vor

Das Landesgericht Stuttgart hatte dies schon so in einem ersten Urteil bestätigt, woraufhin die Genossenschaft, die seit rund einem halben Jahrhundert die Geschäfte der Blumengroßmarkt-Händler erfolgreich leitet, das Oberlandesgericht angerufen hat. Aufgrund des Urteils des Landesgerichts hatte der kommunale Vermieter, die Märkte Stuttgart GmbH, schon im Mai der Gärtnergenossenschaft einen Räumungstermin für den 2. Juni per Gerichtsvollzieher zukommen lassen. Die Räumung, etwa der Genossenschaftsbüros, wurde daraufhin termingerecht vollzogen. Kurz vor Abschluss der Umzugsaktivitäten kam dann die Nachricht seitens des Gerichtsvollziehers, dass „der Räumungstermin am 2. Juni auf Antrag des Gläubigers zurückgenommen wird.“

Märkte Stuttgart GmbH will Blumengroßmarkt langfristig weiter betreiben

Die Auseinandersetzung zwischen der Märkte Stuttgart GmbH und der Gärtnergenossenschaft läuft schon seit 2015. Entzündet hat sie sich an einer Kundenladehalle, die einst von der Genossenschaft errichtet wurde und sanierungsbedürftig ist. Da die Ladehalle von allen Kunden genutzt wird, vertrat die Genossenschaft die Ansicht, dass die Sanierungskosten auch von allen anderen Beteiligten (neben der Märkte Stuttgart GmbH auch Landgard) getragen werden sollten. Dies wurde abgelehnt. Seither liefen Verhandlungen über die generelle Zukunft des Blumengroßmarkts. Verschiedene Projekte wurden diskutiert, einen Durchbruch gab es nicht. Neben der Kundenladehalle betreibt die Blumengroßmarkt-Genossenschaft auf dem kommunalen Gelände zwei eigene Vermarktungshallen und hat eine weitere Halle von der Märkte Stuttgart GmbH angemietet.

Ziel des kommunalen Unternehmens ist: „Die Märkte Stuttgart GmbH will den Blumengroßmarkt langfristig und zukunftsorientiert weiter betreiben und erhalten. Den Erzeugern und Händlern wurden im Laufe der Verhandlungen Mietangebote für Einzelverträge vorgelegt“, sagt Thomas Lehmann, Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens. Mit anderen Worten: Die Gärtnergenossenschaft, die bisher die Interessen der Marktbeschicker bündelte und vertrat, soll verschwinden

Verträge zwischen Genossenschaft und Marktbeschickern bisher ungekündigt

Doch so einfach, wie sich das anhört, ist es nicht. Bisher haben die Marktbeschicker ungekündigte Verträge mit der Blumengroßmarkt-Genossenschaft. Diese müssten zunächst einmal fristgerecht gekündigt sein, bevor neue abgeschlossen werden können. Sollte das Oberlandesgericht dem Urteil des Landesgerichts folgen, würde die Märkte Stuttgart GmbH die Geschäfte des Blumengroßmarkts leiten – ohne überhaupt Verträge mit den Anbietern dafür zu haben. Zudem bleibt auch der ursprüngliche Stein des Anstoßes, die Kundenladehalle, davon unberührt. Die gehört der Genossenschaft, der ungekündigte Mietvertrag läuft noch bis 2026. Wie aber sollen die über 1.000 Blumengroßmarkt-Kunden sachgerecht einkaufen, wenn möglicherweise gar keine Halle mehr zur Verfügung steht? Wie auch immer das Oberlandesgericht urteilen wird – es bleibt weiter spannend in Stuttgart.

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