Blumengroßmarkt Stuttgart: Urteil wird im November verkündet

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An der sanierungsbedürftigen Kundenladehalle entzündete sich der Rechtsstreit zwischen der Blumengroßmarkt Stuttgart eG und der Märkte Stuttgart GmbH. Foto: BGM Stuttgart

Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart kam es jetzt zum Gerichtstermin zwischen der Blumengroßmarkt Stuttgart eG und der Märkte Stuttgart GmbH, einem kommunalen Unternehmen. Es ging unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Kündigung, die die Märkte Stuttgart GmbH als Vermieter ausgesprochen hatte sowie um die Werteinschätzung für die der Genossenschaft gehörenden Hallen.

Märkte Stuttgart GmbH hatte in erster Instanz Recht bekommen

Das Landgericht Stuttgart hatte in erster Instanz dem kommunalen Unternehmen Recht gegeben. Die Märkte Stuttgart GmbH hatte parallel zu ihrer Räumungsklage auch eine Mieterhöhung an die Gärtnergenossenschaft versandt. Im privatwirtschaftlichen Mietrecht würde eine Mieterhöhung eine Räumungsklage aufheben, lautete eines der Hauptargumente der Genossenschaft. Im gewerblichen, also auch in diesem Einzelfall träfe dies nicht zu, argumentierte das Landgericht in dem 22-seitigen Schriftsatz zur Urteilsbegründung.

Blumengroßmarkt Stuttgart eG hatte Oberlandesgericht angerufen

Die Genossenschaft, die seit rund einem halben Jahrhundert die Geschäfte der Blumengroßmarkt-Händler erfolgreich leitet, hatte daraufhin das Oberlandesgericht angerufen, wo sich die Parteien am 7. August zum Gerichtstermin trafen. „In den Ausführungen des Oberlandesgerichts wurde deutlich, dass es dem Urteil des Landesgerichts folgen wird“, erklärt Gert Hieber, Geschäftsführer der Blumengroßmarkt Stuttgart eG. Richter Markus Kittel empfahl den Prozessbeteiligten, sich über den Wert der Hallen – wofür unterschiedliche, in der Höhe deutlich differierende Gutachten vorliegen – und die Übergabe der Geschäfte von der Genossenschaft auf die Märkte Stuttgart GmbH außergerichtlich und gütlich zu einigen.

Oberlandesgericht Stuttgart will Urteil am 6. November verkünden

Am 6. November will das Oberlandesgericht das Urteil verkünden. Sollte es dem Landgericht folgen und die Genossenschaft keine weiteren gerichtlichen Instanzen anrufen, dann wird die Blumengroßmarkt Stuttgart eG, die den Blumengroßmarkt im 51. Jahr leitet, die Geschäfte an die Märkte Stuttgart GmbH übergeben müssen. Dies würde bedeuten, dass die gegenwärtig 40 Marktbeschicker Einzelmietverträge mit der Märkte Stuttgart GmbH abschließen müssten. Die Existenz der Blumengroßmarkt Stuttgart eG wäre damit hinfällig.

„Das Land Baden-Württemberg hat jüngst eine Kampagne gestartet, über die heimische Erzeuger und deren Genossenschaften protegiert werden. Auf städtischer Ebene soll hingegen unsere Genossenschaft abgeschossen werden“, kommentiert Gert Hieber einen Vorgang, der in der Nachkriegsgeschichte der Blumengroßmärkte recht einmalig ist.

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