Grüne Branche

Bundesnaturschutzgesetz: BdB wendet sich an Kommunen und Straßenbauämter

Information zur praktischen Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes enthält ein Schreiben, das der Bund deutscher Baumschulen (BdB) jetzt an Straßenbauämter, Kommunale Spitzenverbände und weitere Institutionen gerichtet hat.

Seit dem 1. März 2010 ist das neue Bundesnaturschutzgesetz in Kraft ,,doch im Hinblick auf die Verwendung gebietsheimischer Gehölze treten bei vielen ausschreibenden Stellen Unsicherheiten auf, erläutert der Bundesverband in dem Schreiben, dem als Anlage ein entsprechendes Schreiben des Bundesumweltministeriums zum Sachverhalt vom 18. August 2010 beigefügt ist. Die Unsicherheiten bei den ausschreibenden Stellen sind für den BdB Anlass, folgende Hinweise zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zu geben.

"Das Wichtigste: Bis zum 1. März 2020 gilt die gesetzliche Übergangsfrist (§ 40 Abs.4 S.4 Nr.4 BNatSchG). In dieser Frist ist die Anpflanzung von nicht gebietsheimischen Gehölzen in der ,freien Natur' auch weiterhin ohne Genehmigung möglich.

Die Übergangsfrist dient dazu, es den Baumschulen zu ermöglichen, innerhalb der nächsten Jahre eine Produktion von gebietsheimischen Gehölzen aufbauen und den Markt auf Basis der gesetzlichen Regelungen bundesweit beliefern zu können. Augenblicklich ist nur ein sehr geringer Anteil des Baumschulsortiments in gebietsheimischen Beständen für die ,freie Natur' verfügbar.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Obstgehölze grundsätzlich von dem Gesetz ausgenommen sind.

Der gesamte urbane Raum bleibt vom Gesetz unberührt. Gleiches gilt für Siedlungen beziehungsweise Gebäude im Außenbereich und deren unmittelbares Umfeld, Golfplätze und übrige Sportanlagen, Industriegebiete, Flughäfen, Vergnügungsparks. Auch sie werden nicht zur ,freien Natur' gezählt und sind vom Gesetz nicht betroffen!"

Als Anlage ist ein entsprechendes Schreiben, in dem das Bundesumweltministerium Stellung nimmt, beigefügt. Darin erläutert das Ministerium nochmals die Genehmigungspflicht für das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur. (§40 Abs. 4 Satz 1) und die Übergangsfrist dafür bis 1. März 2020.

Zudem äußert sich das Bundesumweltministerium auch zum Ausschreibungsbereich: "Bei Vorgaben für das Pflanzen von Gehölzen oder Ansaaten der Eingriffsminimierung, für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen sowie Ausschreibungen in der obigen Übergangszeit wird empfohlen, sich im Vorfeld zu vergewissern, ob gebietsheimisches Material zur Verfügung steht. Bis sich am Markt ein ausreichendes Angebot etabliert hat, sollte in der Übergangszeit bis 2020 solches Pflanzenmaterial aus den jeweiligen Vorkommensgebieten festgesetzt beziehungsweise ausgeschrieben werden, das tatsächlich zur Verfügung steht.

Zudem sollten bei Gehölzen Alternativen für Pflanzmaterial (Art und Größe) angegeben werden. Bei Begrünung sollte gegebenenfalls auch Sukzession geprüft werden. Auch bezüglich des Pflanzzeitraumes sollte dort, wo nicht zwingend eine sofortige Begrünung erforderlich ist, ein zeitlicher Spielraum eingeräumt werden, um gegebenenfalls den Baumschulen einen Anzuchtvorlauf zu ermöglichen."