Grüne Branche

Bundesrat: EEG-Reform ist nachzubessern

Der Bundesrat hatte am 23. Mai gegen den Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwar keine grundlegenden Einwände, forderte aber Nachbesserungen. Unter anderem setzte er sich dafür ein, die EEG-Umlage für Strom aus zumeist privaten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 85 Prozent zu reduzieren. 

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der EEG-Novelle. Foto: PhotographyByMK/Fotolia

Kritisiert wurden auch die Pläne, alle bis zum Stichtag 22. Januar 2014 noch nicht genehmigten Windenergieanlagen mit den abgesenkten Sätzen des neuen EEG zu vergüten. Hier sei eine Übergangsregelung bis zum 1. Januar 2015 erforderlich.

Unterstützung gibt es für die geplante Härtefallregelung für Unternehmen, die künftig nicht mehr den Kriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage entsprechen.

Das Gesetzgebungsverfahren geht mit einer Sachverständigenanhörung im Bundestag am 2. Juni weiter. (hlw)